CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen "tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne", sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er hält es für "zwingend" notwendig, dass bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht wird.
Söder fordert "Bündnis für Arbeit"
Die Spitzen der Koalition hatten als zentrale Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau genannt. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen. Söder sprach von einem großen Paket, weil es "Zeit- und Reformdruck" gebe. Jüngst hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt.
Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Söder sagte, man brauche alle am Tisch. Er fände eine Art neues "Bündnis für Arbeit" gut. Bei der konkreten Umsetzung des Reformpakets gibt es noch große Differenzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen.
Bundesweiter Umfrage-Trend: Spitzenreiter AfD setzt sich ab
Auf die Frage, ob die Koalition Rücksicht nehme auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst, sagte Söder: "Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt."
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es starke Zugewinne der AfD geben. Auch bundesweit legt die AfD zu. Das zeigen etwa die Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Anfang Mai. So läge die AfD mit 27 Prozent vorne. Die größte Oppositionspartei im Bundestag konnte im Vergleich zum Vormonat bei der Sonntagsfrage zwei Prozentpunkte zulegen. Für CDU und CSU ging es dagegen nach unten: Die Union erreichte in der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap aktuell 24 Prozent (-2).
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß. 86 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Steuersenkungen und Tankrabatt
Gleichzeitig sorgt der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule. Bei "Miosga" schlug Söder nun eine Verlängerung des "Tankrabatts" vor.
Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent.
Im Audio: CSU-Chef Markus Söder über Reformdruck der Bundesregierung.
CSU-Chef Markus am Sonntagabend bei Caren Miosga
Klar äußerte sich Söder gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er finde generell Mehrwertsteuererhöhungen in der jetzigen Phase der hohen Inflation kein gutes Signal. Der CSU-Chef zeigte sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen.
Reichensteuer erhöhen?
Söder hatte sich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt Söder ab. Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Kanzler Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Söders Angst vor Weimarer Verhältnissen
Offen bleibt, was passiert, sollte die schwarz-rote Koalition vorzeitig enden – darauf hatte auch Markus Söder am Wochenende hingewiesen. "Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.
Mit Informationen von dpa.
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