"Volle Rückendeckung" und eine "kraftvolle" Stärkung versprechen CSU und Freie Wähler der bayerischen Polizei in ihrem Koalitionsvertrag: "Die Gesamtmitarbeiterzahl unserer Bayerischen Polizei einschließlich der Grenzpolizei werden wir bis 2028 insgesamt um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen." Diese Rückendeckung und Stärkung vermisst der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, aktuell aber: Die Polizei bekomme immer mehr Aufgaben, "gleichzeitig werden die personellen Möglichkeiten eingeschränkt", sagt er dem BR.
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Verärgert ist Köhnlein über das Stellenmoratorium, das die Regierungskoalition wegen der angespannten Haushaltslage auch für die Polizei beschlossen hatte: keine neuen Stellen im Jahr 2026. "Das trifft die bayerische Polizei inzwischen in ihrer ganzen Breite." Die Politik beschließe völlig zu Recht neue Sicherheitsaufgaben wie die Drohnenabwehr und den Kampf gegen Kriminalität im Internet, "aber diese Aufgaben brauchen eben auch Personal".
"Der falsche Weg"
Der DPolG-Landeschef kritisiert, dass derzeit organisatorische Veränderungen ausgebremst würden und die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen steige. "Das Moratorium wird zunehmend auch zu einem Moratorium für die Weiterentwicklung der bayerischen Polizei." Von den bis 2028 versprochenen 2.000 Stellen seien bisher nur knapp 850 geschaffen worden. Die DPolG befürchtet, dass die noch fehlenden 1.150 größtenteils nicht kommen werden.
Scharfe Kritik am Stellenmoratorium äußert auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Angesichts der bevorstehenden Pensionierungen, der anhaltend hohen Belastung und der stetig wachsenden Aufgaben der bayerischen Polizei ist es aus unserer Sicht der falsche Weg, bei den Stellen zu bremsen", sagte GdP-Landeschef Florian Leitner.
Was droht beim Polizei-Nachwuchs?
Unterschiedlich schätzen die Gewerkschaften die Lage beim Polizei-Nachwuchs ein. Köhnlein befürchtet, dass Bayerns Polizei im schlimmsten Fall 2027 nicht mehr alle neu ausgebildeten Nachwuchskräfte übernehmen kann: "Das wäre ein fatales Signal für den Polizeiberuf und auch für die Nachwuchsgewinnung."
Diese Sorge bezeichnet Leitner als "überzogen": "Wer seine Ausbildung bei der bayerischen Polizei erfolgreich abschließt, wird anschließend auch übernommen." Er sieht eine andere Gefahr: Problematisch wäre laut dem GdP-Landeschef, wenn wegen des Stellenmoratoriums die Zahl der Auszubildenden und Studierenden bei der Polizei reduziert werden sollte: "Das würde sich aufgrund der mehrjährigen Ausbildung erst mit zeitlicher Verzögerung bemerkbar machen – dann aber unmittelbar bei der Personalstärke auf den Dienststellen zu Buche schlagen." Die Staatsregierung müsse bei der Personalplanung langfristig denken und dürfe notwendige Einstellungszahlen nicht kurzfristigen Sparvorgaben unterordnen.
Ministerium: 200 neue Stellen
Beim bayerischen Innenministerium heißt es: Zwar wirke sich das Stellenmoratorium 2026 auch auf den Stellenhaushalt der Polizei aus. Aber im Haushalt 2027 seien 200 neue Stellen für die Polizei enthalten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde sich zudem dafür einsetzen, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen die Polizei 2027 und 2028 weiter zu stärken. Die Befürchtung, dass nicht alle ausgebildeten Nachwuchskräfte übernommen werden könnten, sei unbegründet: Die Übernahme sei in Bayern garantiert.
So viel Personal wie nie zuvor
Mit Blick auf die Kritik der Gewerkschaften betont ein Ministeriumssprecher, die bayerische Polizei sei derzeit personell und stellenmäßig so gut ausgestattet wie nie zuvor. Keine andere Landespolizei in Deutschland sei in den vergangenen 15 Jahren so stark gewachsen. Bayerns Polizei sei "jederzeit im Rahmen des bestehenden Stellenkontingents in der Lage, die sich stellenden Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen".
Aufgabe der Polizeiverbände sei, permanent Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf zu reagieren – und entsprechend Schwerpunkte zu setzen. So werde sichergestellt, dass sich die bayerische Polizei ständig an neue Anforderungen und Kriminalitätsphänomene anpassen könne.
Appell an die Politik
Köhnlein gibt sich mit solchen Aussagen des Innenministeriums nicht zufrieden und pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: "Wir erwarten, dass die Politik ihre eigenen Zusagen einfach ernstnimmt." Das Stellenmoratorium müsse zurückgenommen werden. "Die innere Sicherheit darf nicht an fehlenden Stellen scheitern."
Die GdP will darauf achten, dass der Sparkurs nicht zulasten der Nachwuchsgewinnung geht. Die personelle Leistungsfähigkeit der bayerischen Polizei müsse gesichert werden, denn sie stehe "in unseren krisengebeutelten Zeiten mehr denn je im Fokus".
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