In Lindau wächst der Druck im Rathaus. Die Ermittlungen rund um das Bauamt betreffen inzwischen auch einen Mann aus der Stadtspitze.
Staatsanwaltschaft bestätigt Verfahren gegen Lindaus Zweiten Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt nun auch gegen den Zweiten Bürgermeister Mathias Hotz (CSU). Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Bayerischen Rundfunk. Gegen Hotz sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens der Bestechung eingeleitet worden.
Hotz war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Sein Rechtsanwalt hat sich auf eine Anfrage des BR ebenfalls noch nicht zurückgemeldet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hotz will Amt ruhen lassen – laut Bayerischer Gemeindeordnung nicht möglich
Die Stadtverwaltung teilte mit, Hotz wolle seine ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadt Lindau ab sofort ruhen lassen. "Als Grund dafür gibt er Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn an, von denen er am Mittwochnachmittag erfahren habe", schreibt die Stadt. Diesbezüglich forderte die Stadtverwaltung Hotz zu einer Klarstellung auf, weil Bürgermeister und Stadträte ihr Amt nach der Bayerischen Gemeindeordnung nur niederlegen und es nicht einfach ruhen lassen können.
Sobald dies klargestellt sei, schreibt die Stadt, gelte es, einen Nachrücker für den Stadtrat zu finden. "Schließlich muss der Stadtrat für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode einen neuen Zweiten Bürgermeister wählen."
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bauamt Lindau
Die Staatsanwaltschaft Kempten führt derzeit im Zusammenhang mit dem Bauamt Lindau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. Demnach geht es um den Anfangsverdacht, dass eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Lindau aus den Akten zu einem Bauantrag entfernt worden sei.
Außerdem geht es um den Anfangsverdacht des Betruges sowie der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in Lindau.
Vorgeschichte mit Bauprojekt und Diskussion um Personal
Schon im vergangenen Jahr hatte es rund um das Lindauer Bauamt wiederholt Unstimmigkeiten gegeben. Eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus war ohne Einbindung des Stadtrats erteilt worden, obwohl ein Teil des geplanten Gebäudes im Außenbereich der Stadt im Grünen geplant worden war. Anwohner protestierten, die Regierung von Schwaben stellte damals fest, dass das Vorhaben hätte "abgelehnt werden müssen". Der Bauausschuss stoppte das Vorhaben schließlich, die Genehmigung wurde zurückgenommen.
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