Die Staatsanwaltschaft fordert im Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eine Geldstrafe in Höhe von 51.600 Euro. In seinem Plädoyer am Amtsgericht Würzburg sah es der Oberstaatsanwalt heute als erwiesen an, dass sich der 24-jährige Deutsche strafbar gemacht habe – wegen Nötigung, versuchter Nötigung, Volksverhetzung und Geldwäsche.
Hohe Geldstrafe gefordert
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Verurteilung zu 240 Tagessätzen in Höhe von jeweils 215 Euro. Tagessätze bemessen sich am Einkommen der Angeklagten. Als Landtagsabgeordneter erhält Halemba eine monatliche Diät von 10.178 Euro brutto. Deshalb liegen die Tagessätze bei ihm höher als bei anderen Personen.
Die Verteidiger Halembas fordern einen Freispruch. Einer von ihnen bezeichnete die Vorwürfe als "Lappalien". Es handele sich um "politische Justiz", dafür sei es unerheblich, "was hier rauskommt".
Halemba kritisiert Ermittlungen
Den Vorwurf einer politischen Motivation hatte die Staatsanwaltschaft wiederholt zurückgewiesen. Auch Halemba selbst ergriff noch einmal das Wort. In einem rund 15-minütigen Schlussvortrag warf er der Staatsanwaltschaft eine "Hexenjagd" vor.
Die Staatsanwaltschaft hatte Halemba in ihrer Anklage auch Sachbeschädigung vorgeworfen. Von diesem Vorwurf ist sie inzwischen abgerückt. Es ging um die Tür einer Anwaltskanzlei, gegen die getreten worden sein soll. Ein Schaden ließ sich jedoch nicht nachweisen.
Geldstrafe für weiteren Angeklagten gefordert
Neben Halemba muss sich noch ein weiterer Angeklagter verantworten. Es handelt sich um einen Freund Halembas, auch er trat in der Vergangenheit für die AfD öffentlich auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Deutschen vor, gemeinsam mit Halemba an der Nötigung und der versuchten Nötigung beteiligt gewesen zu sein. Auch in diesem Fall fordert die Verteidigung einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wiederum hat eine Geldstrafe beantragt: 170 Tagessätzen zu je 70 Euro, also insgesamt 11.900 Euro.
Ein Urteil will das Amtsgericht Würzburg am kommenden Montag verkünden. Halemba hatte im Vorfeld des Prozesses angekündigt: Im Falle einer Verurteilung wolle er Rechtsmittel einlegen.
Im Video: AfD-Politiker Halemba droht hohe Geldstrafe
AfD-Politiker Halemba droht hohe Geldstrafe
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!