"Akute Finanznot", "uns steht das Wasser bis zum Hals", "Grenzen der Leistungsfähigkeit", "uns geht langsam die Puste aus": Mit deutlichen Worten wenden sich die Kämmerer der Städte München, Regensburg, Coburg, Würzburg, Nürnberg, Schweinfurt und Ansbach an den Freistaat und den Bund – und erhöhen damit in den laufenden Finanzverhandlungen zwischen Staatsregierung und Kommunen den Druck.
"Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser", heißt es in einem "gemeinsamen Appell" der Kämmerer. "Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen." Es bestehe die Gefahr, dass die Kommunen ihren "gestalterischen Handlungsspielraum" vollständig verlieren und zu reinen Mangelverwaltern werden. "Diese Entwicklung stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie dar."
Kritik an Söder
Steigende Personal- und Sozialkosten sowie Investitionen in Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz und Digitalisierung führten zu einer massiven Belastung der Haushalte, beklagen die Kämmerer. "Zahlreiche Kommunen schieben eine 'riesige Bugwelle' von zusätzlich notwendigen Investitionen vor sich her." Daher fordern die Städte vom Freistaat "unverzügliche Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich" für das Jahr 2026, "um die akute Not zu lindern". Das abschließende Spitzengespräch dazu ist für Donnerstag geplant.
Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisieren die Städte für seine Ankündigung, nur 60 Prozent des bayerischen Anteils am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. "In den Städten und Gemeinden leben die Menschen – darum fordern wir, dass 70 Prozent des Anteils möglichst pauschal und ohne komplizierte Förderverfahren weitergegeben werden."
Kommunen wenden sich gegen Vorgaben des Landes
Zudem verlangen die Städte mehr Freiheit bei Entscheidungen, welche kommunalen Aufwandssteuern und Gebühren sie erheben dürfen. Die Staatsregierung hatte hier zuletzt mehrfach eingegriffen: zum Beispiel mit dem Verbot einer Verpackungssteuer und der Vorgabe, dass E-Autos in ganz Bayern auf öffentlichen Parkplätzen für drei Stunden kostenlos parken dürfen. Nötig sind den Kämmerern zufolge zudem Finanzierungsreformen bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik und der Gesundheits- und Pflegevorsorge.
Die Kommunen in Bayern klagen schon länger über knappe Kassen. Doch die Lage verschärft sich mehr und mehr. Im Jahr 2023 verzeichneten die kommunalen Haushalte laut Bayerischem Städtetag ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, im Jahr 2024 betrug das Defizit 5,3 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres summierte sich das Minus auf 4,6 Milliarden Euro.
Söder: Kommunen haben "Top-Priorität"
Die Staatsregierung verweist immer wieder darauf, dass Bayern seine Kommunen mit so viel Geld unterstütze wie kein anderes Bundesland, zeigt aber Verständnis für die Sorgen. Ministerpräsident Söder betonte nach einer Kabinettssitzung in Augsburg, die Kommunen seien vor allem wegen gestiegener Sozialkosten in einer schwierigen Lage. "Nicht die Einnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben."
Die Staatsregierung werde den Kommunen bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich ein "faires Angebot" machen, um ein Stück weit einen "Rettungsschirm auf den Weg zu bringen". Dabei müsse aber eine Balance gewahrt werden, schließlich seien solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt für Bayern ein Markenkern. Erneut schloss Söder nicht aus, dass der Freistaat erstmals seit Jahren wieder Schulden machen könnte: Die Staatsregierung werde keinen "strahlenden bayerischen Haushalt" auf Kosten der Kommunen vorlegen. Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sei "eine Top-Priorität".
"Wir kriegen das schon hin"
Die Forderung nach 70 Prozent vom bayerischen Anteil am Sondervermögen des Bundes will die Staatsregierung aber weiterhin offenbar nicht erfüllen. Laut Söder werden "mindestens 60 Prozent an die Kommunen gehen – und zwar direkt oder indirekt". Das werde für den Kommunen einen starken Investitionsschub geben.
Mit Blick auf die Kritik der Kämmerer sagte Söder, vor jedem kommunalen Finanzausgleich sei die Nervosität besonders groß und es werde gepokert. "Wir kriegen das schon hin. Nicht jeder Wunsch wird erfüllt. Aber ich glaube, sehr viele."
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