Die Mai-Steuerschätzung fällt für Bayern ernüchternd aus: Zwar rechnet der Freistaat im Jahr 2026 mit einem leichten Einnahmeplus von 100 Millionen Euro gegenüber der Herbstprognose, doch für 2027 wird bereits wieder ein Rückgang um den gleichen Betrag erwartet.
Keine Trendwende in Sicht
Für das laufende Jahr 2025 bestehe kein akuter Handlungsbedarf, erklärt Füracker: "dank solider Haushaltsplanung". Für die Jahre danach bleibe die Lage jedoch angespannt. Seit Jahren klagen Freistaat und Kommunen über zu wenig Steuereinnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben. Bislang konnte die Staatsregierung die konjunkturelle Flaute mit Rücklagen ausgleichen und die Investitionsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern hochhalten. Doch dieser Spielraum schwindet.
Doppelhaushalt unter Sparzwang
Die rückläufigen Steuereinnahmen setzen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 enge Grenzen. Füracker kündigte an, dass er künftig "keinen Spielraum für weitere Ausgaben" sehe. Vielmehr brauche es "Ausgabendisziplin". Besonders die steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst, etwa durch Tarifsteigerungen und mehr Polizisten und Lehrkräfte, kosten viel. Vergangene Woche hatte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek bereits einen "außerplanmäßigen Kassensturz" angekündigt. Er wirbt dafür, offen zu sagen, was sich der Staat noch weiter leisten könne und was nicht. "Versprochene Projekte werden wir erfüllen", dennoch müsse der Freistaat nun Prioritäten setzen und fragen: "Was ist absolut notwendig?"
Im Video: Wo der Finanzminister nicht sparen möchte
Bildschirm im Bayerischen Finanzministerium.
Forderungen nach wirtschaftspolitischem Kurswechsel
Obwohl die CSU in Berlin mit am Regierungstisch sitzt, klingen die Mahnungen der Staatsregierung ähnlich scharf wie zu Ampelzeiten. Eine "wirtschaftliche Trendwende ist dringend erforderlich und die neue Bundesregierung ist hier in der Pflicht und wird sich sicherlich auch daran messen lassen müssen", sagt Füracker. Es brauche jetzt einen "belastbaren Zeitraum für konkrete Maßnahmen vom Bund". Ein Anfang sollte "der längst überfällige Bundeshaushalt sein – eine Beschleunigung wäre hier dringend nötig". In Bayern sei man weiter, die Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 liefen.
Trotz Flaute: Spielräume für Investitionen gezielt nutzen
Trotz der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage entwickeln sich die Steuereinnahmen in Bayern stabil, stellte Ifo-Chef Clemens Fuest auf BR24-Anfrage fest. Die weitere Entwicklung hänge davon ab, ob Deutschland insgesamt wieder zu Wirtschaftswachstum komme. Angesichts der aktuellen Lage empfiehlt er jedoch bei den öffentlichen Ausgaben zu priorisieren: "Die aktuelle Wachstumsschwäche spricht dafür, öffentliche Ausgaben, die das Wachstum stärken, wie etwa Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung und Kinderbetreuung, zu priorisieren".
Insgesamt sehe es für die Landesebene gar nicht so schlecht aus, attestiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Für die kommunale Ebene verschärfe sich die Lage allerdings weiter. Köhler fordert: „Der Haushalt für 2026 muss auch zum Januar 2026 in Kraft treten und nicht erst wieder zur zweiten Jahreshälfte, wie der Doppelhaushalt 24/25 und der Nachtragshaushalt 2025.“ Scharfe Kritik kommt von der AfD: „Es ist ein Hohn, wenn ausgerechnet diese Staatsregierung von Ausgabendisziplin spricht“, so Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Schließlich sei CSU-Chef Markus Söder für „den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik mitverantwortlich“. Aus Sicht der SPD im Landtag gehe es jetzt darum, die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes schnell zu nutzen. „Dafür braucht der Freistaat ein klares Konzept“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib.
Warnung der Verbände: Naturschutz steht auf dem Spiel
Die großen Naturschutzverbände in Bayern (LBV, BN, Landschaftspflegeverbände und Naturparke) warnen angesichts angekündigter Sparanstrengungen. Sie fordern im Doppelhaushalt 2026/27 jährlich sogar zusätzlich 200 Mio. Euro für den Naturschutz bereitzustellen – unter anderem für Streuobstwiesen, den Ausbau des Biotopverbunds oder die Wiedervernässung von Mooren. Die Mittel seien im Vergleich zum Gesamthaushalt gering, ihre Wirkung aber enorm. Werde hier gekürzt, drohe der Zusammenbruch eines über Jahre aufgebauten kooperativen Naturschutzmodells.
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