Tschechiens Parlamentspräsident Tomio Okamura lässt mit seinen Attacken nicht locker: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft sei von überzeugten Nazis gegründet worden, "die sich direkt an der Ermordung von tschechischen Patrioten im Zweiten Weltkrieg beteiligt hatten", schreibt er in sozialen Netzwerken. Die Regierungskoalition werde weiter gegen einen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden kämpfen. Später bezeichnet er das Treffen in Brünn, auf dem Ende Mai Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Schirmherr der Sudetendeutschen sprechen soll, als "schändliche Aktion".
"Keine glückliche Angelegenheit"
Okamura ist Chef der tschechischen rechtsnationalen SPD und hat in der Dreierkoalition eine Resolution gegen den Sudetendeutschen Tag in Brünn durchgesetzt, der das Parlament zustimmen soll. Darin wird beklagt, dass in sudetendeutschen Kreisen die Nachkriegsordnung in Frage gestellt und die historische Verantwortung relativiert werde. Die Veranstalter werden aufgefordert, von dem Pfingsttreffen in Tschechien abzusehen.
Premier Andrej Babiš (ANO) hatte noch im Februar in München gesagt: Die Regierung befasse sich nicht mit der Veranstaltung, es handle sich um eine Bürgerinitiative. Am Mittwoch nun betonte er laut tschechischen Medien bei einem Termin, es handle sich um "keine glückliche Angelegenheit".
Beziehungen lange belastet
Vom 22. bis 25. Mai wollen die Sudetendeutschen zu ihrem 76. Pfingsttreffen in Brünn zusammenkommen – auf Einladung des Dialogfestivals Meeting Brno. Der Sudetendeutsche Tag in Tschechien soll eine Premiere werden, die noch vor einigen Jahren schwer vorstellbar war.
Die Beziehungen Bayerns zu Tschechien waren lange belastet, insbesondere wegen des Streits über die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland waren. Erst 2010 reiste mit Horst Seehofer (CSU) erstmals ein bayerischer Ministerpräsident offiziell nach Prag. Seither normalisierten sich die Beziehungen mehr und mehr, die Ressentiments gegen die Sudetendeutschen in Tschechien nahmen stark ab.
Stundenlange Debatte im Parlament
Okamura sorgte am Dienstag dafür, dass die "Stellungnahme der Regierungskoalition zur Versammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn" kurzfristig ins Parlament kam. Die Abgeordneten diskutierten viele Stunden, gegen 1.15 Uhr nachts wurde die Sitzung unterbrochen. Regierungschef Babiš nahm nicht teil. Vertreter der Regierungsfraktionen begründeten ihren Vorstoß damit, dass den deutsch-tschechischen Beziehungen am meisten die Tatsache schade, dass die Sudetendeutschen ihr Treffen gerade in Tschechien planen.
Der Vorsitzende der oppositionellen ODS-Fraktion, Marek Benda, beklagte dagegen, 81 Jahre nach Kriegsende rufe eine solche Debatte ausschließlich Hass hervor. Das seien "verzweifelte Versuche, einen äußeren Feind zu finden". Redner der Piraten und Christdemokraten betonten auch die engen Beziehungen der tschechischen SPD zur AfD, die genau dafür stehe, was die Resolution kritisiere: Die AfD habe eine Abschaffung der Beneš-Dekrete gefordert. Und es gebe immer wieder fragwürdige Aussagen von AfD-Politikern zum Nationalsozialismus.
Holetschek: "Falsches Signal"
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert, die Resolution der tschechischen Regierungskoalition sende "ein falsches Signal". Die Diskussionen seien teilweise auch von Hass und Hetze geprägt. Dies entspreche nicht den vielen positiven Reaktionen in der tschechischen Gesellschaft auf das geplante Treffen in Brünn. "Dieses Ereignis 80 Jahre nach der Vertreibung ist eine Einladung zur Versöhnung, ausgesprochen von tschechischer Seite, vom Festival Meeting Brno, das selbst für Erinnerung und Aufarbeitung steht." Bernhard Pohl von den Freien Wählern zeigte sich "befremdet" über den Antrag der Regierungskoalition.
Sudetendeutsche: "Heuchelei"
Auch AfD-Landeschef Stephan Protschka distanziert sich von der Resolution: "Wir bedauern diese Haltung ausdrücklich." Das Treffen in Brünn wäre für ihn ein wichtiges Zeichen der Annäherung. Die Beneš-Dekrete müssten "an den Nagel gehängt" werden. Klar sei: "Die historischen Ursachen liegen im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg und den von Deutschland begangenen Verbrechen." Aber Erinnerungskultur dürfe nicht einseitig sein.
Der oberste Vertreter der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, spricht mit Blick auf die tschechische SPD und die deutsche AfD, die im Europaparlament zusammenarbeiten, von "absoluter Heuchelei": "Die Rechtsextremisten halten zusammen, wenn es gegen Europa und gegen die Verständigung geht." Die Vorwürfe aus Tschechien gegen die Sudetendeutschen seien "völliger Unsinn". Er selbst habe schon vor 25 Jahren das tschechische Volk im Fernsehen um Vergebung für den sudetendeutschen Anteil an den NS-Verbrechen gebeten.
Wieder keine Abstimmung in Prag
Insgesamt erfahren die Sudetendeutschen laut Posselt viel Unterstützung in Tschechien für ihr Treffen in Brünn. Es werde "selbstverständlich" stattfinden. "Keiner hat erwartet, dass das Ganze ein Spaziergang wird", sagt er dem BR. "Der Verständigungsprozess ist im vollen Gange, aber man sieht: Es gibt halt noch Gegner des Verständigungsprozesses." Eine Antwort der Staatskanzlei auf eine BR-Anfrage steht noch aus. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hält laut ihrem Ministerium daran fest, nach Brünn zu fahren.
Zu einer Abstimmung über die Resolution kam es im tschechischen Abgeordnetenhaus auch am Mittwochabend nicht. In der Tagesordnung wurden mehrere Punkte vorgezogen, um 22 Uhr wurde die Sitzung ohne erneute Debatte über den Sudetendeutschen Tag beendet. Zum nächsten Mal tagen die Abgeordneten am 13. Mai. Okamura kündigt an: Der Kampf für die Resolution gegen den Sudetendeutschen Tag in Brünn werde nächste Woche fortgesetzt.
Im Video: Tschechien - Streit um Sudetentreffen
Tschechien - Streit um Sudetentreffen
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!