Allein am Samstag haben sich rund um die Münchener Sicherheitskonferenz insgesamt 19 Demonstrationen angemeldet – so das Kreisverwaltungsreferat der Stadt. Entsprechend voll ist es in der Innenstadt. Zum einen laufen Menschen mit Shopping-Tüten von Laden zu Laden, als wäre es ein gewöhnlicher Samstag. Doch zwischen ihnen sammeln sich auch immer mehr Menschen mit Flaggen, Plakaten und Demo-Schildern. Sie treffen sich beispielsweise am Karlsplatz, am Odeonsplatz, am Max-Joseph-Platz und am Rindermarkt.
Gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Neben der Demo an der Theresienwiese mit 250.000 Menschen war in der Altstadt die größte Demo mit Bezug zur Münchner Sicherheitskonferenz die des "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mit insgesamt rund 1.700 Teilnehmenden, so die Polizei. Vom Stachus aus zieht ein Demozug über den Karolinenplatz und Odeonsplatz zum Marienplatz. Außerdem bildet das Bündnis eine Protestkette, die die Neuhauser und Kaufinger Straße entlanggeht. So soll die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof symbolisch umzingelt werden.
"Es gilt jetzt immer mehr das Recht des Stärkeren", sagt Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher des Bündnisses. Seiner Meinung nach sind höhere Investitionen in Rüstung falsch. Die einzelnen Gruppierungen aus dem heterogenen Bündnis setzen jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, weisen auf Kriegsverbrechen in Syrien hin, sprechen sich gegen eine Wehrpflicht aus und fordern mehr Aufmerksamkeit für den Gazastreifen. Auch Parteien unterstützen den Protest, darunter das BSW und die DKP.
Gegen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Ähnlich kritisch blickt die Demonstration „Macht Frieden!“ auf die Sicherheitskonferenz. Den Protest, der laut dem Kreisverwaltungsreferat vom „München steht auf“-Bündnis mitorganisiert wurde, gab es vergangenes Jahr bereits. „München steht auf“ sei einst im Rahmen der Proteste der Pandemieleugnerszene gegen die Infektionsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie entstanden, schreibt die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München. Dazu zählten auch Mitglieder der Querdenken-Szene. Bei ihrer Demonstration rund um die Sicherheitskonferenz kritisieren sie Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine. Über die Ziele des Protests sagt Organisatorin Mona Aranea: "Wir wollen dieses Kriegs-Getrommel nicht – insbesondere lehnen wir die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab." Die US-Mittelstreckenwaffen könnten dieses Jahr in Deutschland als Abschreckung gegen Russland stationiert werden.
Auch Protest für mehr Unterstützung der Ukraine
Doch nicht nur Kritiker der deutschen Unterstützung für die Ukrainer trifft man in der Münchner Innenstadt. Gerade einmal 250 Meter weiter sammelt sich ein Protest, der genau das Gegenteil fordert – nämlich mehr Unterstützung für die Ukraine.
Eine der Teilnehmerinnen ist Kristina Dolishniak. Die junge Frau trägt einen traditionellen ukrainischen Kopfschmuck, als Zeichen für ihre ukrainische Identität. Sie sagt: "Ich habe sehr viele gute Freunde verloren. Alle drei Monate fahre ich zu meinen Eltern. Weil mein Papa darf nicht ausreisen, mein Bruder darf nicht raus." Die Menschen von der Demo "Macht Frieden!", die mehr Dialog mit Russland und ohne die Ukraine fordern würden, versteht sie nicht. Sie schlägt vor, dass diese Leute selbst einmal in die Ukraine fahren, um den Krieg vor Ort selbst einmal zu erleben.
Zwischenzeitlich zieht die "Macht Frieden!"-Demo an dem Pro-Ukraine-Protest direkt vorbei. Zusammenstöße gibt es laut Polizei allerdings keine bislang. Alle Demonstrationen seien so weit friedlich abgelaufen.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version haben wir fälschlicherweise die "Macht Frieden!“-Demonstration als "München steht auf“-Demonstration bezeichnet. Das "München steht auf“ ist Mitorganisator des Protests gewesen. Darüber hinaus haben wir die Behauptung, Teile der "München steht auf“-Bewegung stammten aus der Querdenken-Szene mit einer Einschätzung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München belegt.
Im Video: Demos rund um die Sicherheitskonferenz
Anti-Siko-Demo am Münchner Stachus
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