Polizeibeamte haben am Mittwochvormittag das Rathaus in der Gemeinde Salzweg im Landkreis Passau durchsucht. Das bestätigten am Nachmittag Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die für Wirtschaftsstrafsachen in Niederbayern zuständige Staatsanwaltschaft Landshut teilte dem BR mit, dass fünf Einsatzkräfte in Zivil vor Ort gewesen und diverse Unterlagen gesichert worden seien. Diese müssten jetzt gesichtet und ausgewertet werden.
Ermittlungen wegen des "Anfangsverdachts der Untreue"
Anlass für die Razzia: laufende Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue. In der schriftlichen Antwort der Staatsanwaltschaft auf BR-Anfrage heißt es wörtlich: "Die Ermittlungen richten sich gegen eine Person und wurden anlässlich einer Mitteilung des Landratsamtes Passau an die Staatsanwaltschaft Landshut eingeleitet." Weitere Angaben könnten zum jetzigem Zeitpunkt nicht gemacht werden. Gegen wen sich die Razzia konkret richtete, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.
Bürgermeister: Vorwürfe haltlos
Auf Anfrage des BR äußerte sich der Salzweger Bürgermeister Josef Putz (FWG) wie folgt: "Zu laufenden Ermittlungen können keine Aussagen getroffen werden. Ich bin aber überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe als haltlos erweisen. Mein politisches Handeln ist einzig und allein zum Wohl der Salzweger Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet und wird dies auch in Zukunft sein."
Rathaus bereits früher durchsucht
Es ist nicht die erste Razzia im Salzweger Rathaus. Eine Durchsuchung gab es bereits im Juli letzten Jahres wegen des Verdachts der Untreue und wettbewerbsbeschränkter Absprachen bei einer Ausschreibung. Die Anzeige kam damals aus den Reihen des Gemeinderats. Einige Gemeinderäte forderten Bürgermeister Putz danach auf, das Amt während der laufenden Ermittlungen niederzulegen.
Die Gemeinde Salzweg sorgt seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen: Millionenschulden, nicht bezahlte Kreisumlagen, Fehlbeträge in den Kassen, eine Haushaltssperre, der Großteil des Gemeinderats ist mit dem Bürgermeister zerstritten. Nach der gestrigen Razzia durch Zivilbeamte der Polizei wird es sicher nicht ruhiger in der 6.500-Einwohner-Gemeinde bei Passau.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!