Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Hauser, hat die islamistische Gefährdungslage in Bayern als "hoch" bezeichnet. Der "schreckliche Anschlag in Berlin" habe gezeigt, dass die Gefahr "nach wie vor sehr hoch" sei, sagte Hauser im Interview im BR Fernsehen. Konkret habe seine Behörde derzeit in Bayern 29 islamistischen Gefährder ausgemacht. Davon seien allerdings nur sechs auf freiem Fuß. Der Rest befinde sich entweder im Gefängnis oder im Ausland.
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Radikalisierung größtenteils über das Internet
Als Hauptgrund für die Bedrohung nannte Hauser einen Wandel bei der Radikalisierung, die "in erster Linie über das Internet" stattfinde. Der Trend gehe weg "von komplexen geplanten Anschlägen zu Einzeltätern mit einfachen Mitteln, mit Messern oder auch mit Fahrzeugen". Es handle sich oft um "Einzeltäter, die sich nur isoliert im Internet radikalisieren". Angetrieben werde dies durch eine "riesige Flut an dschihadistischer Propaganda, die sehr professionell produziert wird, auch mit KI Mitteln". Daher sei es sehr wichtig, entsprechende Radikalisierungsverläufe frühzeitig festzustellen und zu unterbrechen.
Dem Verfassungsschutz in Bayern sei es im vergangenen Jahr zusammen mit der Polizei aber "in sehr vielen Fällen auch gelungen, entsprechende Anschlagsplanungen frühzeitig auch zu detektieren". Als Beispiel nannte Hauser die Verhinderung eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Deggendorf.
Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten "sehr gut"
Die bayerischen Behörden seien rechtlich gut aufgestellt, da das Landesgesetz mehr erlaube als die Regelungen des Bundes. Eine geplante Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes könne die Arbeit dennoch erleichtern. Vor allem bei der "Informationsübermittlung auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz und anderen Behörden" kann man laut Hauser "wirklich einen Schritt weiter kommen". Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei zudem "sehr, sehr wichtig" und funktioniere sehr gut.
Deutschlandweit stuft das Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 1. Juli insgesamt 410 Menschen als islamistische Gefährder ein. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutrauen. Im Bereich Rechtsextremismus waren demnach 65 Menschen als Gefährder eingestuft, im Bereich Linksextremismus 17.
BKA warnt: Anzahl der Gefährder nicht entscheidend
Über die Einstufung einer Person als Gefährder oder als sogenannte relevante Person entscheiden nach Angaben des BKA die jeweils zuständigen Bundesländer.
Das BKA warnt allerdings zugleich davor, aus den Zahlen allein Rückschlüsse auf die Gefährdungslage zu ziehen. Die Anzahl der Gefährder und relevanten Personen gebe für sich genommen keinen Aufschluss über das Ausmaß der Bedrohung in einem bestimmten Extremismusbereich.
Mit Information von AFP
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