Eigentlich wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz Zukunftsthemen besprechen, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und im Bund wichtig sind: Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Verteidigungstechnologie. Die Landesgruppe diskutiert darüber mit mehreren Gästen. Der Auftakt der Veranstaltung aber war geprägt von den Ereignissen am Wochenende in Berlin und der Frage nach möglichen politischen Konsequenzen.
Dass die CSU-Führung auf den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) mit der Forderung nach einem härteren Kurs bei der inneren Sicherheit reagiert, überrascht nicht. Die Partei tritt traditionell für einen starken, wehrhaften Staat und eine gut ausgerüstete Polizei ein und stellt mit Alexander Dobrindt den verantwortlichen Bundesinnenminister.
Härter gegen Gefährder vorgehen
"Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen", verlangt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Kloster Banz. Konkret fordert Söder einen härteren Kurs gegenüber Menschen, denen die Polizei aufgrund von Hinweisen politisch motivierte Straftaten zutraut: So müsse geprüft werden, ob junge Gefährder nicht grundsätzlich nach Erwachsenen- statt nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Nach Söders Worten stellt sich außerdem die Frage, ob bei Gerichtsurteilen gegen Gefährder nicht Haft die Regel und Bewährung die Ausnahme sein müsse. Und der CSU-Chef spricht sich dafür aus, ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen: "Gefährder brauchen keinen Führerschein". Er kündigt entsprechende Vorschläge der Staatsregierung für die Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern an.
Im Video: Nach CSD-Anschlag - Verfassungsschutz-Präsident im Interview
Manfred Hauser
Söder: "Staatsbürgerschaft entziehen"
Außerdem betont Söder, dass Gefährder nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben könnten. Er wolle prüfen lassen, ob man Menschen, die von der Polizei entsprechend eingestuft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie sofort ausweisen kann.
Im Falle des Berliner Anschlags hätte eine solche Regelung wohl nicht geholfen: Der Verdächtige Abdul B. wurde in Deutschland geboren und besaß nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verweist auf schon beschlossene Gesetze der schwarz-roten Bundesregierung, etwa die Verschärfung der Migrationspolitik. Das umfasst Kontrollen an den deutschen Landgrenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit befristetem Schutz und mehr Abschiebungen.
Mehr Befugnisse bei der Fahndung
Hoffmann erwähnt außerdem das gerade beschlossene Bundespolizei-Gesetz, das bei Terrorgefahr die biometrische Echtzeit-Gesichtserkennung erlaubt, aber noch nicht in Kraft ist. Demnach dürfen künftig Live-Aufnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen automatisch mit Fahndungsfotos abgeglichen werden. "Damit hätte man den Täter ab der ersten Stunde bundesweit suchen können", sagt Hoffmann.
Der Landesgruppenchef setzt nach eigenen Worten Hoffnung in die für den Herbst geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Das sind Zahlenkombinationen, die jedem Gerät in einem Computernetzwerk zugewiesen werden. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate vorsorglich zu speichern, um Ermittlungsbehörden die Fahndung nach Online-Kriminellen zu erleichtern.
Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Berliner CSD war der Verdächtige mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Danach griff er Passanten mit einer Stichwaffe an. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Polizisten erschossen den Verdächtigen am Sonntagabend. Er war als Gefährder eingestuft, aber auf freiem Fuß, weil er nach Jugendstrafrecht behandelt wurde.
Im Video: Nach CSD-Anschlag - Debatte um schärferes Strafrecht
Wie konnte ein polizeibekannter Islamist einen Anschlag ausüben? Der Bundeskanzler kündigte heute Konsequenzen an.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!