3,8 Millionen Euro – so viel Geld stellt die Bayerische Staatsregierung zur Verfügung, um den weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bayern voranzubringen. "Damit schaffen wir noch mehr Sicherheit und stärken zugleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zuletzt bei der Vorstellung der neuen Videoüberwachung am Augsburger Hauptbahnhof.
Fokus Omnibushaltestelle: "Wissen um die Sorgen von Fahrgästen"
Auch in zwei oberfränkischen Städten wird seit Längerem über eine Videoüberwachung auf Plätzen im öffentlichen Raum nachgedacht. In Bayreuth liegt der Schwerpunkt auf der Zentralen Omnibushaltestelle (ZOH). Immer wieder kommt es an dem Platz in der Innenstadt zu Polizeieinsätzen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Teenagern soll im Oktober eine Jugendliche einen 13-Jährigen mit einem Cuttermesser eine tiefe Schnittwunde im Gesicht zugefügt haben. "Wir wissen um die Sorgen von Fahrgästen und Mitarbeitenden. Diese nehmen wir und auch alle anderen Beteiligten ernst", hieß es zuletzt von den Stadtwerken Bayreuth.
Videoüberwachung für Stadt "datenschutzrechtlich problematisch"
Der Fall in Bayreuth zeigt, dass die Maßnahme auch eine Frage der Zuständigkeit ist, also: Wer hängt die Kameras eigentlich auf? Eine Videoüberwachung in Regie der Stadt sei datenschutzrechtlich problematisch, da es sich bei der ZOH um keinen Hotspot für Straftaten handelt, heißt es am Freitag auf BR-Anfrage aus dem Bayreuther Rathaus. Allerdings: Für eine polizeiliche Videoüberwachung der ZOH würden andere Voraussetzungen gelten.
Die Haltestelle sei ein sogenannter Einsatzschwerpunkt, bestätigte ein Sprecher der Polizei Oberfranken. Der Platz werde in unregelmäßigen Abständen bestreift, seit September steht er unter besonderer Beobachtung. Die Inspektion Bayreuth-Stadt verschickt seitdem wöchentliche Berichte zur Sicherheitslage. "Die ZOH zeigte sich auch über den Jahreswechsel störungsarm", heißt es beispielsweise aus einem Bericht Anfang des Jahres. Wie lang der Beobachtungszeitraum noch läuft, ist nicht bekannt. "Der Ausgang dieses Verfahrens muss abgewartet werden", teilt die Stadt Bayreuth weiter mit.
Hof: Bürger melden gesunkenes Sicherheitsgefühl
In Hof wird ebenfalls schon seit Längerem über die Einführung einer Videoüberwachung in bestimmten Gebieten des öffentlichen Raums diskutiert. Hintergrund seien Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die auf ein gesunkenes Sicherheitsgefühl im Bereich des Sonnenplatzes und des Interimsbusbahnhofs hinweisen, schreibt die Stadt Hof auf ihrer Website. "Die Frage des Sicherheitsgefühls nehmen wir ernst. Gleichzeitig dürfen wir Videoüberwachung nicht leichtfertig einsetzen", wird Hofs Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) zitiert. Die Stadt prüfe gemeinsam mit der Polizei, ob die Voraussetzungen vorliegen. "Und wenn ja, handeln wir", so Döhla.
Bereits im vergangenen Jahr meldete die Stadt Hof vorsorglich Mittel in Höhe von 40.000 Euro beim Freistaat an. Die Kosten für einzelne Kameras könnten je nach technischer Ausführung bis zu 14.000 Euro betragen. Hinzu kämen Aufwendungen für Leitungen, Servertechnik, Wartung und Verwaltungsaufgaben.
Kameras in Coburg: Gefährliche Körperverletzungen aufgeklärt
In Coburg ist man schon einen Schritt weiter. Hier hängt seit vergangenem November eine polizeiliche Videoüberwachung am Bahnhof. Seitdem konnten unter anderem zwei Fälle von gefährlicher Körperverletzung aufgrund der Kamerabilder aufgeklärt werden, so ein Sprecher der Polizei Coburg im BR-Gespräch: "Die wären uns sonst durch die Lappen gegangen." Ein Allheilmittel seien die Kameras zwar nicht, aber für die Polizei sei es ein wesentlicher Faktor für Orte, an denen es vermehrt zu Vorfällen komme.
Kameraüberwachung? Kommune und Polizei vor Ort entscheiden
Innenminister Herrmann hatte zuletzt mehrfach betont, den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im Freistaat voranzutreiben. Ob dieser Plan auch in Bayreuth oder Hof in die Tat umgesetzt wird, hängt aber nicht am Ministerium. Denn wann und wo die polizeiliche Videoüberwachung aufgestellt wird, entscheidet das örtlich zuständige Polizeipräsidium gemeinsam mit den Kommunen vor Ort.
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