Das Social-Media-Video des unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel (externer Link) beginnt fast schon überschwänglich: "Glückwunsch Ulrich Siegmund, Glückwunsch an die AfD nach Sachsen-Anhalt zu diesem Wahlergebnis!" 43,8 Prozent seien "das beste Ergebnis", das eine Partei in den vergangenen Jahren bei einer Bundestags- oder Landtagswahl geholt habe. Die Wörter "das beste Ergebnis" unterstreicht Vogel durch das OK-Handzeichen.
Für Vogel, einen der zehn CSU-Bezirkschefs und Mitglied im Parteivorstand, steht fest: AfD-Spitzenkandidat Siegmund müsse Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. "Ansonsten wäre das eine Umkehrung von Demokratie." Zugleich wertet er die Landtagswahl als Weckruf für die "etablierten Parteien", insbesondere für die CDU und auch die CSU. Schließlich seien 170.000 Nichtwähler dieses Mal zur Urne gegangen und hätten "leider" die AfD gewählt.
CSU-Landesgruppenchef: "Völlig verunglückt"
Mit fast 65.000 Views allein auf Instagram ist es Vogels meistgesehenes Video der vergangenen fünf Monate. Gesehen hat es auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, und war verärgert: Via "Main-Post" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) kritisierte er es als "vollkommen verunglückt".
Im BR-Interview erklärt Hoffmann, der ebenfalls aus Unterfranken stammt, das Wahlergebnis sei von Demokraten zwar zu respektieren. "Aber gratulieren sollte man dazu nicht." Schließlich wolle erstmals in der Bundesrepublik eine "gesichert rechtsextreme Partei" nun Regierungsverantwortung übernehmen. "Das ist eine Zäsur." Der Umgang mit der AfD sei eine Herausforderung, betont der CSU-Landesgruppenchef und warnt: "Da verbietet sich ein leichtfertiger und womöglich zu naiver Umgang." Die CSU versuche, "eine klare Linie zu fahren im Umgang mit der AfD".
CSU-Fraktionsvize: Würde nicht gratulieren
Wenig abgewinnen kann Vogels Gratulation auch der Vizefraktionschef der CSU im Landtag, Winfried Bausback: Einem als "gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband" der AfD würde er persönlich "nicht zu seinem Wahlkampferfolg gratulieren, weil ich überzeugt bin, dass seine Politik am Ende in das Verderben unseres Landes führen würde". Das Ergebnis der Landtagswahl könne niemanden in der CSU kalt lassen: Die AfD gefährde "mit dem Willen, aus der EU auszutreten, die Nato als Bündnis aufzuheben und dringend benötigte ausländische Fachkräfte abzuschrecken", Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.
Zugleich sieht Bausback CDU und CSU in der "verdammten Pflicht", für Deutschland eine Perspektive zu entwickeln. "So verstehe ich den Kern dessen, was Steffen Vogel mit seinem Statement ausdrücken will."
Vogel: Viel Zuspruch
Vogel nimmt Hoffmanns Kritik "zur Kenntnis", wie er dem BR sagt. Wenn er einem Wahlgewinner nicht mehr gratulieren könne, "dann entfernen wir uns immer mehr von Demokratie". Auf Social Media habe er viel Zustimmung erhalten. Der CSU-Bezirkschef will sein Video vor allem als "Weckruf für die Union" verstanden wissen: "Weil ich gerade nicht will, dass die AfD regiert." CDU-Chef Friedrich Merz sei angetreten mit der Botschaft, die AfD zu halbieren. "Und jetzt verdoppeln sie sich." Nötig sei Selbstkritik, "was wir als Union falsch gemacht haben". Auch in Bayern spüre er Unzufriedenheit mit der Politik.
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt wäre laut Vogel "nicht richtig". Er plädiert aber dafür, die "Brandmauer" anders zu definieren als bisher: Sie nicht zu Personen zu errichten, sondern nach Inhalten zu definieren. Einen Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO zum Beispiel, eine Annäherung an Russland – "gibt's nicht!" Aber man könne nicht verhindern, dass die AfD auch richtigen CSU-Anträgen mal zustimme. "Schadet ja nicht, wenn die auch mal einen lichten Moment haben."
Söder: Konzept der Brandmauer gescheitert
Es ist nicht nur die Debatte über Vogels Video, die zeigt: Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ringt auch die CSU darum, ob oder wie sie ihren Umgang mit der AfD neu ausrichten soll. Parteichef Markus Söder zum Beispiel geht auf Distanz zum Begriff der Brandmauer: "Eine rein formale Debatte, immer nur zu sagen 'Brandmauer', hilft nicht!", rief Söder am Montag beim Gillamoos-Frühschoppen. "Lasst sie uns inhaltlich stellen!" Im ARD-Talk "Maischberger" betonte er: "Allein nur zu sagen 'Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer' – das wird nicht funktionieren, das Konzept ist gescheitert." Man müsse "mehr in die Zweikämpfe" gehen.
Zugleich bekräftigte der CSU-Chef, er sei "gegen jede Form" der Kooperation. Die AfD sei keine normale Partei, weil sie in weiten Teilen ein Gedankengut habe, das mit den Werten der CSU nicht vereinbar sei. Söder will aber auch keine "Stigmatisierung" der AfD, dass alles von vornherein böse sei. Was das für den konkreten politischen Alltag heißt, wird Söder seiner Partei noch erklären müssen.
Gelegenheit dazu hat er schon in den nächsten Tagen: Für Sonntag und Montag hat er eine Klausur des CSU-Vorstands angesetzt. Zu Gast ist unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der viel Erfahrung mit einer starken AfD im Parlament hat.
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