Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einem komplizierten und wackligen Regierungsbündnis jenseits der AfD in Sachsen-Anhalt. "Einen Rat würde ich schon geben: jetzt nicht auf Biegen und Brechen versuchen, mit allen Tricks und Möglichkeiten irgendwie noch eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren", sagte Söder beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest.
Bei der Landtagswahl habe die AfD einen Auftrag bekommen. "Ich finde, die sollen jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können, die sollen zeigen, ob sie regieren können. Ich habe da Zweifel." Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei der "größtmögliche Denkzettel" der vergangenen 50 Jahre, "auch gegenüber Berlin". Die AfD wurde bei der Landtagswahl am Sonntag mit fast 44 Prozent klar stärkste Kraft, die CDU brach auf gut 17 Prozent ein. Für eine Mehrheit jenseits der AfD müssten sich CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW zusammentun.
Söder: "Schutzversprechen" für integrierte Zuwanderer
Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident: "Eins verspreche ich euch, ich werde Bayern nicht der AfD überlassen!" Söder rief dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen. Er sei fest überzeugt davon, dass die AfD "kein Konzept hat, unser Land aus Krisen zu führen". Der CSU-Chef bekräftigte das Ziel, die "illegale Migration" weiter zu begrenzen. Er gebe aber ein "Schutzversprechen" ab, "für die Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten aus anderen Ländern der Welt gekommen sind, hier rechtmäßig leben und sich für uns einsetzen und integrieren".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach mit Blick auf Sachsen-Anhalt von einem politischen Beben: "Wer jetzt glaubt, es braucht in unserem Land keine Reformen, der hat schlichtweg dieses Wahlergebnis nicht richtig verstanden."
Ebner-Steiner: Wollen den ganzen Kuchen
Bei der Kundgebung der AfD bezeichnete die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende und Vize-Bundeschefin Katrin Ebner-Steiner die Wahl in Sachsen-Anhalt als "etwas Historisches". Daran werde man sich erinnern, "wie wir uns vielleicht daran erinnern, als die Berliner Mauer fiel". Jetzt müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg: "Das ist unser großes Ziel. Wir wollen nicht nur Sachsen-Anhalt, wir wollen den ganzen Kuchen."
Die Regierungen in München und Berlin seien fleißig, wenn es um die Zerstörung der Heimat gehe. Deswegen hätten sie Urlaub verdient. Sie schlage vor, ein riesiges Flugzeug zu chartern: "Dann stecken wir all die Spitzenpolitiker, die Verantwortlichen am Zustand unseres Landes rein - mitsamt ihren Ehefrauen, Schwestern, Müttern und Töchtern." Diese fliege man nach Nordafrika in die spanische Exklave Ceuta: "Dort können sie dann ganz entspannt mit ein paar 10.000 hochqualifizierten Fachkräften aus afrikanischen Haftanstalten über Gendergerechtigkeit, 72 Geschlechter, verkehrsberuhigte Fahrradzonen, Hitzeschutzräume und feministische Klimapolitik diskutieren." Und Söders Töchter könnten mit einer Meute "afrikanischer Macheten-Männer in den Sonnenuntergang tanzen".
Aiwanger fordert "radikalen Politikwechsel"
Laut Hubert Aiwanger haben seine Freien Wähler in Bayern verhindert, dass "linke und komische Parteien mitregieren". Die deutsche Krankheit sei eine ideologisch geprägte Politik, das Land werde nach Parteibuch "links und recht sortiert, gespalten und gegeneinander aufgehetzt". Es brauche einen radikalen Politikwechsel: eine Politik, die über Themen diskutiere "und nicht über Parteiideologien".
Als eine Ursache für das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nannte Aiwanger die linke Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Eine Kanzlerin, die verstohlen die Deutschland-Flagge auf der Bühne in die Ecke geschmissen hat, sie hätte damals schon zurücktreten müssen", so Aiwanger mit Blick auf eine Szene bei der CDU-Party am Abend der Bundestagswahl 2013. Und in den großen Medien und Talkshows sei über Jahre nur "Bullshit" produziert worden. "Man hat den jungen Leuten erklärt, dass es 72 Geschlechter gibt, konnte ihnen aber nicht erklären, wie sie mal später zu einem eigenen Haus kommen. Das ist die Ursache, dass Deutschland momentan am Rücken liegt."
Schulze: Zeiten der Gleichgültigkeit vorbei
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist die Lehre aus Sachsen-Anhalt: "Die Zeiten der Gleichgültigkeit sind jetzt wirklich vorbei. Die Demokratie rettet sich nicht von alleine, die Demokratie braucht uns!"
Die AfD arbeite planvoll daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Genau für diesen Fall sehe das Grundgesetz ein Parteiverbot vor: "Nutzen wir es endlich, ein AfD-Verbotsverfahren muss endlich kommen!" Zugleich rief sie die Bundes- und die Staatsregierung zu einem neuen Miteinander der Demokraten auf.
Endres: Politische Zäsur
Laut SPD-Landeschefin Ronja Endres ist das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt eine politische Zäsur. "Und das ist auch ein Auftrag für jede und jeden in Bayern." Demokratie brauche Menschen, die sich einmischen, die den Mund aufmachen. "Es muss jetzt geprüft werden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten werden muss." Sachsen-Anhalt bedeute aber auch, "dass wir nicht aufhören zu streiten". Demokratie lebe vom Streit über die beste Lösung.
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