Aus CDU und CSU gibt es deutliche Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel keine Waffen mehr für Militäreinsätze im Gazastreifen zu liefern.
Ist ein partieller Rüstungs-Export-Stopp die richtige Antwort auf die schwierige humanitäre Lage in Gaza oder ist Bundeskanzler Merz mit dieser Entscheidung zu schnell vorgeprescht und hat damit die Koalition in Gefahr gebracht? Darüber sprechen wir mit unserem BR-Hauptstadtkorrespondenten Tim Aßmann. Außerdem befragen wir den Politikwissenschaftler Johannes Steup von der Universität der Bundeswehr München. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Kurswechsel in der Israel-Politik offenbar nicht abgestimmt
So bezeichnete etwa der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer die Entscheidung von Merz als falsch. "Um es auch hier auf den Punkt zu bringen: Das ist eine sehr stark von Emotionen getriebene Symbolpolitik", sagte Mayer am Montag gegenüber dem BR. Mayer kritisierte zudem, dass die Fachpolitiker der CSU vor der Verkündung nicht mit eingebunden gewesen seien.
Nach Angaben eines Regierungssprechers habe Merz die Entscheidung jedoch in Abstimmung mit der übrigen Bundesregierung getroffen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", so Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Es habe "rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch" bestanden. Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion kamen am Sonntag zu einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik zusammen.
Rückendeckung bekam Merz von SPD-Chefin Bärbel Bas. Die Bundesarbeitsministerin riet dem Kanzler aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren. "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD.
Mit Informationen von AFP
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