SPD-Chefin Bärbel Bas hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Streit um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel verteidigt. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."
Bas rät zu besserer Kommunikation
Auch das sei eine "Verantwortung", die die Bundesregierung trage, fügte Bas hinzu. Die SPD-Chefin riet Merz aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren: "Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt." Ansonsten gebe es "einen öffentlichen Streit", warnte Bas im ARD-"Sommerinterview". "Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus."
Rückendeckung aus Sachsen
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt Merz' Entscheidung. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, teilte der CDU-Politiker mit. "Die Solidarität mit Israel umfasst für uns auch das Recht auf Verteidigung und Sicherheit des Landes und seiner Bürger."
Zugleich habe Merz immer auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. "Es ist falsch, diese Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Solidarität und Verhältnismäßigkeit schließen sich nicht aus – beides gehört zusammen", betonte Kretschmer.
Röttgen: "Israel kommt seiner Pflicht nicht nach"
Unterstützung erhielt Merz auch vom für Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). "Deutschland steht unbezweifelbar fest und verlässlich an der Seite Israels, wenn dessen Sicherheit bedroht oder angegriffen wird." Gleichzeitig setze sich die Bundesregierung für die Beendigung der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ein, sagte er der "Welt". Es stehe außer Frage, dass Israel "auf Grundlage seiner faktischen Herrschaft" die Pflicht habe, die angemessene Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. "Leider kommt Israel dieser Pflicht nicht nach."
Kritik aus der Union: "Haben andere Auffassung"
Innerhalb der Union gibt es aber großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen. Vor allem die CSU äußerte Kritik und gab an, nicht in die Entscheidung einbezogen worden zu sein.
Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel" nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten.
"In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung", betonte Mayer, der der AG angehört.
Merz verteidigt seine Entscheidung
Merz hatte am Freitag erklärt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte er auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen. In den ARD-"Tagesthemen" rechtfertigte der Kanzler seine Entscheidung, betonte aber auch, an den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere sich nichts. "Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein", sagte der Kanzler.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video: BR-Korrespondent Assmann - Sturm im Wasserglas oder Krise?
BR-Korrespondent Assmann
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!