Thomas Habermann ist nicht nur Landrat im Landkreis Rhön-Grabfeld, sondern auch Vizepräsident des Bayerischen Landkreistages. Einen Tag vor Weihnachten wurde er 69 Jahre alt. Bei der Kommunalwahl am 8. März wird er als Landrat nicht mehr kandidieren. Seit 22 Jahren ist er amtierender Landrat. Und sieht sich vor allem als Vermittler für seine Kommunen.
Klare Botschaft: Mit Geld kann Landkreis Kommunen nicht unterstützen
Und zwar aus einem einfachen Grund: Die Gemeinden finanzieren in Bayern ihre Landkreise. Der jeweilige Landkreis erhebt eine Kreisumlage. Und so müssen die Gemeinden aus ihren Einnahmen – die größten Posten dafür sind die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und Anteile aus der Einkommensteuer ihrer Bürgerinnen und Bürger – die Kreisumlage stemmen.
Mehr finanzielle Hilfe vom Landkreis zu fordern würde bedeuten, dass die Kreisumlage – weil vermutlich andere Kommunen auch mehr Geld haben wollten – steigt, meint Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner. Aus seiner Stadtkasse gibt er regelmäßig 25 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen an den Kreis ab.
Neue Herausforderungen
Künftig werde das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz eine immer größere Rolle spielen. Und da werde die Hilfe vom Landkreis nötig, sagt Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner. Es gehe unter anderem um Luftschutzbunker oder Aufenthaltsräume für seine Bevölkerung.
Dieses Problem hat Habermann auf dem Schirm. Und er bietet weiter Unterstützung seiner Behörde für die Kommunen an, ohne deren Selbstverwaltungsrecht beschneiden zu wollen. "Wir haben zum Beispiel unsere IT-Arbeit zusammengelegt", sagt Habermann. Er könne sich aber auch im Bereich des Vergaberechts bei Bauprojekten noch mehr Unterstützung für die Gemeinden vorstellen.
Dringende Forderung der Kommunen: Abbau der Bürokratie
Mellrichstadts Bürgermeister Michael Kraus beklagt: "Unsere Mitarbeiter sind sehr damit beschäftigt, Anträge auszufüllen, Ausschreibungsverfahren in Auftrag zu geben, und das führt dazu, dass viele vor allem Bauprojekte sehr, sehr lange dauern. In dieser Zeit gehen die Kosten durch die Decke und die Verfahren, die im Vorfeld bis zur eigentlichen Auftragsvergabe erforderlich sind, sind natürlich auch sehr teuer", sagt er.
Reaktion des Landrats
All diese Probleme kennt Habermann. Aber, sagt er, diese bürokratischen Vorgaben kämen vom Freistaat Bayern oder vom Bund. Und hier müssten die Gesetzgeber ran. Der Unterstützungsbedarf für die Kommunen wächst aus Sicht von Habermann weiter. Und zwar wegen einer "immer noch wachsenden Bürokratie".
Alle Versuche, die Bürokratie einzudämmen, seien erfolglos. "Da fehlt es einfach am Mut und an der Kraft. Sowohl bei der politischen Führung als auch beim Mindset der ganzen Beamtenschaft", beklagt Habermann. Ein Mittel dagegen könne nur dauerndes Anmahnen beim bayerischen Ministerpräsidenten und beim deutschen Bundeskanzler sein, "um Dinge zu vereinfachen und zu beschleunigen". Wörtlich sagt Habermann weiter: "Die sind alle erschlagen von ihrer riesigen Beamtenschaft, die zaudernd und zögernd und ängstlich nur Probleme den politischen Verantwortungsträgern vorlegen. Und dazu braucht es Kraft, sich darüber hinwegzusetzen und zu sagen: 'Nein, es ist zwar alles sinnvoll, aber es ist nicht notwendig'."
Einzige Abhilfe gegen Bürokratie-Bremse – Selbstentscheiden
Weil Habermann weiß, dass sich seine Mitarbeiter an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen, übernimmt er im Zweifel die Verantwortung. "Besser ist es natürlich, man überzeugt Mitarbeiter davon, dass sie Entscheidungen auch so beschleunigen dürfen. Da muss man aber selbst die Verantwortung übernehmen. Das heißt, man muss die Mitarbeiter immer schützen, man darf keinen im Regen stehen lassen, der sich mal überwindet und den Mut hat, schneller zu entscheiden", sagt er.
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