Im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher plant die bayerische Landeshauptstadt einen digitalen Mietenmonitor. Dieser soll öffentlich verfügbare Online-Angebote automatisch nach verdächtig hohen Mieten scannen. Die betreffenden Vermieter sollen dann auf "möglicherweise rechtswidrige Mietpreisforderungen" hingewiesen werden, wie es in einer Mitteilung aus dem Rathaus heißt. Der Stadtrat entscheidet darüber am 24. September.
Der Mietenmonitor ist vorerst mit einer Projektdauer bis 31. Dezember 2028 angelegt und wird dann auf seine Wirksamkeit evaluiert. "Als Stadt wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu bremsen", betont Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne). "Wir gehen davon aus, dass Vermietern nicht immer bewusst ist, dass ihre geforderte Miete möglicherweise rechtswidrig ist", so der OB weiter: "Vermieter übernehmen oft die vom entsprechenden Internetportal vorgeschlagene Miete – die ist aber in vielen Fällen zu hoch."
Stadt kann in Mietverträge nicht eingreifen
In privatrechtlich abgeschlossene Mietverträge könne die Stadt nicht eingreifen, hieß es bei der Stadt weiter. Die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen sei wegen der hohen gesetzlichen Hürden schwierig, die rechtlichen Voraussetzungen für Bußgelder seien sehr hoch.
Insbesondere der Nachweis, dass ein knappes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt wurde, sei selbst in München schwer zu erbringen. Die Stadt fordere deshalb seit Jahren zusammen mit anderen Städten eine Gesetzesänderung auf Bundesebene – bisher aber erfolglos.
Frage, "ob diese Preise noch erlaubt sein können"
"Wer in München eine Wohnung auf den gängigen Plattformen sucht, muss sich fragen, ob diese Preise noch erlaubt sein können", kommentierte auch Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Fraktion unterstütze deshalb den Mietenmonitor.
Die Stadt bietet seit 1981 eine Mietberatungsstelle an. Jährlich werden rund 25.000 Beratungsgespräche geführt.
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