Bayerische Bürgermeister sehen den Ausbau der Windkraft in Bayern bedroht – durch die Energiegesetz-Novellen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein in Oberfranken stünden rund 100 geplante Windkraftprojekte auf der Kippe, warnt die Bürgermeister-Initiative "Zusammen erfolgreich erneuerbar". Den Kommunen drohten damit Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu entgehen – plus die Energieerträge, Pachteinnahmen, die Gewinnanteile der Kommunen und die Gewerbesteuer.
- Zum Artikel: EEG-Novelle – Bürgerenergieparks vor dem Aus?
Bürgermeister-Treffen am Windpark
Am Windpark Trabelsdorf im Landkreis Bamberg trafen sich vor einigen Tagen windkraftfreundliche bayerische Bürgermeister – darunter viele von der CSU – mit fränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten, teilt die Bürgermeister-Initiative mit. Sie gab den Abgeordneten die Bitte mit, die Energiegesetze von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche im parlamentarischen Verfahren noch zu ändern. Durch das geplante so genannte Netzpaket etwa drohen neuen Windrädern teils Abschläge bei der Vergütung des produzierten Stroms.
Erschwerte Verhältnisse: Süddeutschland hat weniger Wind
Offenbar traf das Anliegen zumindest teilweise auf offene Ohren. Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Bamberg, lässt sich in der Mitteilung so zitieren: "Für den Ausbau der Windenergie brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen im Süden Deutschlands. Der Ertrag ist niedriger als im Norden, aber kurze Wege und kommunale Anlagen stärken die Versorgungssicherheit."
Fester Zuschlags-Anteil für Süddeutschland?
Eine Forderung ist, bei den Windkraft-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur einen bestimmten Anteil der Zuschläge für Windräder in Süddeutschland zu reservieren. Das wäre nach Ansicht der Landesverbände für Erneuerbare Energien von Bayern und Baden-Württemberg der Königsweg zu einem regional ausgewogenen Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland.
Gutachten untermauert Zulässigkeit von Süd-Ausschreibungen
Die häufig vorgebrachte Sorge der Politik, dass so eine regionale Sonderregel gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen könnte, soll ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Verbände zerstreuen. Die Spezial-Kanzlei Kapellmann und Partner stellt darin dar, dass eine Windkraft-Südquote rechtens wäre - oder alternativ auch eigene Windkraft-Ausschreibungen für Süddeutschland. Es gibt laut dem Gutachten schon Präzendenzfälle bei ähnlichen Ausschreibungen in Italien. Außerdem könne Deutschland für so eine regionale Vorzugsbehandlung der Windkraft im Süden auch gute Gründe anführen: Wenn künftig alle Windräder nur noch im Norden entstünden, würde es viel mehr Stromleitungen brauchen, und das deutsche Stromsystem geriete weiter aus der Balance.#
Wettbewerb herrscht auch innerhalb von Süddeutschland genug
Dass die süddeutschen-Windkraftprojektierer so vor unliebsamer Konkurrenz geschützt würden und in der Folge Mondpreise für ihren Windstrom verlangen könnten, sei nicht zu befürchten, argumentieren die Verbände. Auch wenn zehn Gigawatt Windkraft zusätzlich und extra für den Süden ausgeschrieben würden, wie die Landesverband Erneuerbare Energien in Bayern und Baden-Württemberg fordern, reiche das sehr grob gerechnet nur für die Hälfte der schon genehmigten Projekte. Zu erwarten sei auch dann ein „knüppelharter Wettbewerb“.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!