Zwei Bemerkungen des nach eigenen Worten "zutiefst schockierten" Bundeskanzlers offenbaren, wie hoch er den außenpolitischen Schaden einschätzt, der der Bundesrepublik durch den eindeutigen Wahlerfolg der AfD entstanden ist: Er wolle den Verbündeten Deutschlands versichern, dass "unsere Institutionen widerstandsfähig und stabil sind" und dass das Land auch nach dem Sieg der AfD an seinen Werten und seiner Verfassung festhalten werde. Und zweitens wies der Kanzler am Montagmittag daraufhin, wer der AfD alles gratuliert habe. Das spreche für sich.
Trump, Musk und Putins Chefunterhändler gratulieren
Trump postete wortlos die Hochrechnung der Landtageswahl von 19.57 Uhr. Elon Musk gratulierte Alice Weidel mit "Well done!". Und Putins Chefunterhändler Kirill Dmitriev, der schon am 23. August einen Post auf X mit der Botschaft "Deutschland erwacht am 6. September" hinterlegt hatte, schob nach dem AfD Wahlsieg nach: "Deutschland ist erwacht." Damit habe der Kreml, unter Verwendung des Nazi-Slogans "Deutschland erwache!", der AfD in Sachsen-Anhalt zum Wahlsieg gratuliert, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wie die "Financial Times" schreibt. Und die britische Zeitung fügt geschichtsträchtig hinzu: Der 23. August, an dem Putins Chefunterhändler mit den USA seinen "Deutschland erwacht am 6. September" Post platziert hatte, war der Jahrestag des 1939 unterzeichneten Molotow-Ribbentrop Pakt zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion.
Sorge vor weiterer Schwächung Berlins
Bei Deutschlands europäischen Verbündeten wächst die Sorge, ob es der Regierungskoalition in Berlin gelingen wird, den weiteren Aufstieg der AfD in den Umfragen und an den Wahlurnen zu stoppen. Zum ersten Mal nistet sich nach Sachsen-Anhalt der Gedanke bei Partnern wie Polen oder den baltischen Staaten ein, wie dauerhaft die Zusage Deutschlands bleiben wird, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte zur Seite zu stehen.
Selbst wenn es den Berliner Regierungsparteien gelingen sollte, die "Brandmauer" weiterhin aufrechtzuerhalten, könnten sie beginnen, "in Fragen wie Migration, der EU oder dem Krieg in der Ukraine eine Politik im Stil der 'AfD-lite' zu verfolgen." Diese Befürchtungen, wie sie etwa die "Financial Times" äußert, versuchte der Bundeskanzler Merz zu zerstreuen: Er werde nicht "einen Millimeter" von seiner fundamentalen Überzeugung abweichen, dass "wir unsere Freiheit, besonders jetzt, gegen Russland verteidigen müssen."
Ausdrücklich ging der Bundeskanzler damit auf das Wahlkampfprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ein, in dem unter anderem die Einstellung der deutschen Unterstützung für die Ukraine gefordert wird. Die Lage würde nicht besser werden, falls "wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, sondern nur schlechter werden," sagte Merz und fügte hinzu: Die russische Führung ziele darauf ab, die Prinzipien der Werte zu untergraben, die "wir früher" dem Westen" zugeordnet hätten.
Politische Krise in Berlin "wäre das Letzte, was Europa braucht"
Die außenpolitische Stabilität der Bundesrepublik in derart unruhigen Zeiten könnte künftig durch die Bereitschaft der Wähler ins Wanken geraten, "letztendlich das Risiko einer reinen AfD-Regierung einzugehen", kommentiert das "Wall Street Journal". Sachsen-Anhalt sei eine Warnung gewesen. Bundeskanzler Merz sei durch die Koalition mit den Sozialdemokraten "gelähmt", dessen persönliche Instinkte in Richtung der Reformen gingen, die Deutschland brauche.
Wähler, die geglaubt hätten, 2025 mit der Wahl von Merz einen Wandel herbeizuführen, seien enttäuscht, was sich in den marginalen Zustimmungswerten für den Kanzler ausdrücke. Eine "politische Krise in Deutschland ist das Letzte, was Europa braucht", warnt die US-Zeitung. Dabei könnte genau das Europa nun bevorstehen. Ursprünglich, so hatte unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, hätte der Bundeskanzler noch am Wahlabend genau aus diesem Grund vor die Kameras gehen wollen, falls die AfD die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hätte. Die Absicht von Friedrich Merz: Unmittelbar dem Ausland, Verbündeten wie Gegnern, zu versichern, dass sich an der jahrzehntelangen Grundausrichtung der Bundesrepublik nichts ändern werde.
Weitere News und Hintergründe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026:
- 576.037 Zweitstimmen: Wer hat in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt?
- "Sensationell" bis "desaströs": Stimmen aus Bayern zur Wahl
- "Das ist Demokratie": 6 Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt
- Die AfD und ihre Machtoption: Nein oder jetzt vielleicht doch?
- Söder: Wahl in Sachsen-Anhalt "echte Zäsur" für Politik
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!