Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist gegen eine staatliche Senkung der Spritpreise. Beim Sonntags-Stammtisch im BR-Fernsehen sagte Grimm: "Wenn wir jetzt die Spritpreise senken, dann erhöhen wir ja die Nachfrage im Vergleich zu der Situation mit dem hohen Preis." Das sei "ziemlich problematisch", weil das Angebot eben knapp sei. Deswegen "müssen wir aktuell sparen", sagte Grimm, die auch Mitglied im Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ist.
"Der Staat kann natürlich auch nicht für jedes Risiko des Lebens die Verantwortung übernehmen", argumentierte die Wirtschaftsweise. Auf den Einwurf von Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, dass Parteien aber eben genau das häufig suggerieren würden, antwortete Grimm: "Aber wir kriegen dann eben deutlich einschneidendere Krisen in fünf, zehn, fünfzehn Jahren."
Grimm: Schnelle staatliche Hilfe häufig "auf Kosten der Steuerzahler"
Doch viele Bürger, so Sonntags-Stammtisch-Stammgast Christian Neureuther, erwarteten gerade in finanziellen Krisensituationen vom Staat Unterstützung. Er fragte: "Wie bringen wir die Stimmung ins Volk, damit wir Deutschen bereit sind, mehr Eigenverantwortung zu zeigen, zu sparen und zu sagen: Wir tragen unseren Teil dazu bei?"
Veronika Grimm sagte, genau dort liege ein großes Problem der aktuellen Politik: Stimmungen im Volk würden identifiziert "und dann schwingen alle Parteien sehr schnell auf dieses Narrativ ein, jetzt müssen wir was tun, jetzt müssen wir helfen". Das geschehe häufig "auf Kosten der Steuerzahler heute oder eben der Steuerzahler zukünftig".
Grimm: Staatliche Unterstützung "nicht mit der Gießkanne"
Statt "mit der Gießkanne" die Spritpreise zu senken, sei es beispielsweise deutlich sinnvoller, Energiesteuern zu senken, das werde "ohnehin schon lange diskutiert". Grimm kritisierte auch, dass die Bundesregierung einen großen Teil des milliardenschweren Sondervermögens und der Verteidigungsausgaben zweckentfremde und dadurch "den Druck für Reformen quasi eliminiert".
Vassili Golod, Leiter des ARD-Studios in Kyjiw und ebenfalls Gast beim Sonntags-Stammtisch, sagte: Zentraler Faktor für ihn sei "dass Politik den Menschen etwas zutrauen muss". Er habe oft das Gefühl, "dass Dinge unnötig vereinfacht werden". "Erklären, einordnen, auch Differenzen aushalten" sei aktuell besonders wichtig.
Golod: "Russland versteht die Ukraine nicht"
Golod hat kürzlich ein langes Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dort habe er ihn "nochmal müder, nochmal erschöpfter" erlebt. Trotzdem habe Selenskyj "immer noch zum Ziel, diesen Krieg zu beenden, den niemand in der Ukraine wollte, den niemand weiterhin will".
Das bedeute allerdings nicht, dass die ukrainische Mentalität wanke, wie von russischer Seite angenommen, so Golod: "Russland versteht die Ukraine nicht." Die Annahme Putins, er könne das Land in wenigen Tagen kontrollieren, habe sich nicht bewahrheitet.
Und dem Korrespondenten war es auch wichtig, den großen Unterschied zwischen Russland und der Ukraine hervorzuheben: Anders als in Russland sei in der Ukraine Kritik an der Regierung sehr wohl möglich, Korruption werde bekämpft. Russland sei "eine Diktatur mit massiver Korruption, die aber nicht kritisiert werden kann". Und die Ukraine eine "junge Demokratie, die sich entwickelt". Ein Land "wo mitten im Krieg trotzdem Kritik möglich ist am Präsidenten und wo auch Konsequenzen der Fall sind."
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