In der Gemeinde Altenmünster im westlichen Landkreis Augsburg wird gebaut. Auf dem Gelände der alten Brauerei, gleich neben Rathaus und Kirche, soll die neue Ortsmitte entstehen. Geplant ist ein Gebäude mit Arztpraxis, Apotheke, Sanitätshaus und mehreren kleineren Wohnungen.
Bei der Umsetzung des Projekts hat sich die Gemeinde für ein unkonventionelles Vorgehen entschieden. Sie verzichtet weitgehend auf Fördermittel, um so schneller und selbstbestimmter bauen zu können, so der parteilose Bürgermeister Florian Mair zum BR. Die Fördermittelbeantragung sei zu langwierig und kompliziert geworden, kritisiert er.
Ohne spezielle Planer geht nichts
Ohne teure externe Planungsbüros seien Förder-Anträge gerade für kleinere Gemeinden kaum mehr zu stemmen. Und Fördermittel würden oft mehr einengen als ermöglichen, so die Kritik des Bürgermeisters. Deshalb verzichtet die Gemeinde jetzt freiwillig auf einen Großteil der Fördermittel, um mehr Freiheit bei der Ausführung des Baus zu haben, etwa gezielt regionale Handwerksbetriebe beauftragen zu können.
Altenmünster hat dazu eine kommunale GmbH gegründet, die das Gebäude jetzt bauen lässt. Der Bürgermeister hat die Geschäftsleitung der GmbH übernommen, sieben Gemeinderäte bilden den Aufsichtsrat – unentgeltlich. Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent der Gemeinde Altenmünster.
Darum will die Gemeinde die Städtebauförderung nicht
Die Vorteile liegen für Bürgermeister Mair auf der Hand: Entscheidungen könnten deutlich schneller getroffen werden, das Vergaberecht sei nicht vollumfänglich anzuwenden, die Gesellschaft sei vorsteuerabzugsberechtigt und die Finanzierung finde außerhalb des kommunalen Haushalts statt.
Knapp 10 Millionen Euro soll der Bau jetzt kosten und bis Ende 2027 fertiggestellt sein, mitsamt der Gestaltung des Platzes vor dem Gebäude und der Grünanlagen. Finanziert wird das Projekt über ein Darlehen.
Ein Ort im Bayerischen Wald verzichtet ebenfalls
Ganz neu ist die Idee freilich nicht: Bekannt geworden ist etwa auch die Gemeinde Traitsching im Landkreis Cham damit, dass sie unter anderem ihr Freibad ohne öffentliche Zuschüsse saniert hat. Um Fördermittel zu erhalten, hätte man zu viele Kompromisse eingehen müssen, so die Gemeinde zum BR. Und die Auflagen hätten den Bau langwieriger und teurer gemacht.
Der bayerische Städtetag hält das Beispiel Altenmünster für durchaus praktikabel, allerdings sei es nicht generell auf andere Kommunen übertragbar. Es komme auf den Einzelfall an, so ein Sprecher auf BR-Anfrage. Man wisse aber um das Problem: Besonders das EU-Vergaberecht habe mittlerweile "eine Komplexität und Fehleranfälligkeit erreicht", die gerade kleinere Städte nicht mehr bewältigen könnten.
Das hält der Bayerische Städtetag davon
Deshalb würden "rechtliche Konstellationen und Organisationsakte" bemüht, die zwar nicht das Vergaberecht umgehen, das wäre unzulässig. Die Gemeinden handeln aber so, "dass das Vergaberecht aufgrund der gewählten Rechtsform nicht zur Anwendung" komme, so ein Sprecher des bayerischen Städtetags. Ein Verlust von Fördermitteln werde "für mehr Flexibilität in der Beschaffung, aber auch in der gesamten Umsetzung und Gestaltung des Projekts in Kauf genommen".
Eine Beschaffung von Geldmitteln außerhalb des Vergaberechts erlaube jedoch "flexiblere Absprachen zwischen Kommune und Unternehmen" und ermögliche "intensivere Preisverhandlungen", so der Städtetag. Kurzum: Es geht für die Gemeinden einfacher und schneller.
Werden künftig noch viel mehr Gemeinden in die Förder-Zwickmühle kommen?
Sorgen bereitet dem Städtetag auch der Plan der EU, dass schon ab dem kommenden Jahr Projekte unter dem Schwellenwert von 5,5 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden müssen. Der Städtetag sieht diesen Plan kritisch und fordert vielmehr, dass der Schwellenwert erhöht werden sollte, um den Kommunen mehr Spielraum zu lassen.
Für den Bürgermeister von Altenmünster ist im Moment freilich eher wichtig, dass der Beton noch rechtzeitig vor dem Frost trocken wird. Und ja, sagt Mair mit einem Schmunzeln, der ein oder andere Bürgermeister-Kollege habe schon bei ihm angerufen und wissen wollen, wie das geht mit der kommunalen GmbH.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!