Landwirte haben am 18.12.2023 in Mindelheim gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert.
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Landwirte haben am 18.12.2023 in Mindelheim gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert.

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Zukunftsängste: Bauern protestieren gegen Ampel-Steuerpläne

Zukunftsängste: Bauern protestieren gegen Ampel-Steuerpläne

Weil die Regierung landwirtschaftliche Subventionen streichen will, haben mehr als 250 Bauern mit ihren Traktoren die Mindelheimer Innenstadt lahmgelegt. Viele Landwirte haben Zukunftsängste - und verlieren das Vertrauen in die Politik.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Schwaben am .

Hupend rollen am Montagabend mehr als 250 Traktoren durch die Mindelheimer Altstadt - dann legen die Landwirte aus den Landkreisen Günzburg, Ostallgäu, Oberallgäu und Unterallgäu den Altstadtring und die Innenstadt in der Maximilianstraße parkend lahm. Die Motoren laufen, die gelben Warnlichter blinken, die Landwirte halten Plakate hoch.

Protest gegen Wegfall von Steuerbegünstigung von Agrardiesel

Auch Matthias Lutzenberger aus Bad Wörishofen hat sich dem spontanen Protest in Mindelheim angeschlossen. "Wir wollen zeigen, dass es so nicht mehr weitergeht. Wir wollen, dass die Landwirtschaft besser anerkannt wird", sagt Lutzenberger. Er und die anderen Landwirte sind sauer auf die Bundesregierung. Denn die hat beschlossen, dass die Steuerbegünstigung von Agrardiesel wegfallen soll, dazu auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. Die Streichung sorgt für großen Ärger in der deutschen Landwirtschaft, allein durch Berlin rollten zum Protest Tausende Bauern mit ihren Traktoren und demonstrierten gegen die Streichungen.

Dialog statt Protest im Landkreis Neu-Ulm

Auch anderswo in Schwaben treibt die Streichung der Subventionen die Landwirte um - doch statt lautstark zu protestieren, wollen viele ihre Sorgen und Ängste erklären. In Sontheim, Aletshausen und in Weißenhorn trafen sich so Landwirte zum Gespräch mit Bürgern. Denn die Entscheidung der Bundesregierung war für viele ein Schock, sagt Andreas Wöhrle, Kreisobmann des Bauernverbands in Neu-Ulm. Er kritisiert, dass ohne die Subventionen die deutschen Betriebe international nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnten. Außerdem sehe er die Zukunft vieler Betriebe in Gefahr. "Die werden jetzt sicherlich deswegen nicht nächstes Jahr pleitegehen, aber die Summe aller Auflagen und Besteuerungen wird dazu führen, dass noch mehr Betriebe aufhören", prophezeit Wöhrle.

Landwirte protestieren in Mindelheim.
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Landwirte protestieren in Mindelheim.

Landwirte verlieren Vertrauen in die Politik

Auch Ortsobmann Thomas Purr vom Bauernverband rechnet vor, dass ohne Subvention des Dieselkraftstoffs und mit einer Besteuerung der landwirtschaftlichen Geräte den Landwirten im Jahr mehrere tausend Euro fehlen könnten. Er ist selbst Landwirt im Nebenerwerb und in seinem Betrieb würde das ein Viertel seines Gewinns auffressen, sagt Purr. Das Geld benötige er aber, um weitere Investitionen in seinen Betrieb tätigen zu können. Außerdem sei dieser Gewinn sein Verdienst durch den Nebenerwerb. Dieser liege bereits mit den Subventionen weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, wenn man seine Arbeit in Stunden umrechne, sagt Purr. Vertrauen in die Politik sei nicht mehr vorhanden. Stattdessen überlege man sich mittlerweile gut, wie lange man noch weitermacht.

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