Deutschland hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung 20 Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Unter den Betroffenen, die von Leipzig aus nach Kabul gebracht wurden, waren auch drei Verurteilte aus Bayern. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums handelte es sich um Männer im Alter von 25, 27 und 53 Jahren.
Einer der Straftäter aus Bayern war wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Ein anderer wurde wegen Körperverletzung und eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bisher im Maßregelvollzug untergebracht. Der dritte Mann war wegen Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Innenminister Herrmann: Verstetigung der Maßnahmen wichtig
"Ich begrüße es sehr, dass wir heute drei verurteilte Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es handele sich um eine "weitere erfolgreiche Abschiebungsmaßnahme von Straftätern aus Bayern nach Afghanistan, nachdem seit Mitte Dezember 2025 bereits vier Einzelabschiebungen nach Kabul durchgeführt werden konnten". Es sei wichtig, solche Maßnahmen zu verstetigen, man zeige so, dass die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag entschlossen umgesetzt werde.
"Wer in unserem Land Schutz sucht, gleichzeitig aber schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht", sagte Herrmann: "Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit in Bayern konsequent zu gewährleisten – und dazu gehören auch Rückführungen von Straftätern in ihre Herkunftsländer."
Vereinbarung mit Taliban als Grundlage
Nach Aussage des Bundesinnenministeriums war dies der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam, die Mitarbeiter des Ministeriums mit den afghanischen Taliban getroffen hatten. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan." Die Abschiebung von Straftätern sei "ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik." Deutschland habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen. "Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus", kündigte Dobrindt an.
Bundesregierung strebt "regelmäßige Rückführungen" an
Der Flug soll nach Auskunft des Bundesinnenministeriums den Auftakt "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" ohne Unterstützung von Drittstaaten bilden. Auch die anderen Abgeschobenen waren demnach unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Verhandlungen mit den Taliban jedoch stets verteidigt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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