Ministerpräsident – das ist das politisch mächtigste Amt in einem Bundesland. Darüber steht formal, wer an der Spitze des Landtags ist. In Sachsen-Anhalt ist das erstmals ein Politiker der AfD: Tobias Rausch, auch Generalsekretär der Landespartei. Offenbar bekleidet er künftig beide Ämter. Warum das zu Interessenskonflikten führen dürfte und welche Macht Rausch an der Spitze des Landtags hat.
Landtagspräsident: Welche Aufgaben hat er?
Als Landtagspräsident hat Rausch Macht im Plenum und hinter den Kulissen. Er "vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags und regelt dessen Geschäfte", so steht es in der Geschäftsordnung des Landtags. Konkret bedeutet das:
- Der Landtagspräsident leitet "gerecht und unparteiisch" die Plenarsitzungen und achtet dabei auf Tagesordnung, Rednerliste, Rednerzeiten.
- Er sorgt für ordnungsgemäße Abstimmungen, wahrt insgesamt "Würde und Rechte" des Landtags – auch durch Ordnungsrufe oder Entziehen des Wortes.
- Er kann über die Hausordnung entscheiden, wer Zutritt erhält – verfügt also über das Hausrecht.
- Er leitet die Landtagsverwaltung, kann Mitarbeitende einstellen oder versetzen.
- Er repräsentiert den Landtag und das ganze Bundesland nach außen, zum Beispiel bei öffentlichen Gedenkterminen sowie im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Worauf der Landtagspräsident eigentlich keinen Einfluss hat: die konkrete Regierungspolitik. Sollte Rauschs AfD-Kollege Ulrich Siegmund Anfang Dezember Ministerpräsident werden, läge die Regierungsverantwortung (also die Leitung der Exekutive) bei ihm.
Was ist mit der Arbeit von Medien im Landtag?
Da Rausch das Hausrecht hat, kann er entscheiden, welche Medienvertreter Zugang zum Landtag haben und wo sie dort arbeiten können. Dass der AfD-Landtagspräsident unliebsamen Pressevertretern dauerhaft den Zugang verweigern könnte, stimmt dagegen nicht. Im Zweifel müssten sich aber Gerichte mit möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit befassen.
Klar wurde schon am Tag seiner Wahl in der konstituierenden Sitzung des Landtags: Dort spielen künftig AfD-nahe "Streamer" eine größere Rolle. Im Wahlkampf hatten sie teils stundenlang Veranstaltungen der Partei online übertragen.
Was befürchtet die Opposition in Sachsen-Anhalt?
Während die CDU in Sachsen-Anhalt schweigsam ist, äußern die anderen Oppositionsfraktionen im Landtag mit Blick auf Rausch mehrere Befürchtungen. Sie warnen davor, dass ein Landtagspräsident von einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei negativ auffallen könnte – zum Beispiel mit relativierenden Aussagen über die NS-Zeit während öffentlicher Gedenktage.
SPD, Grüne und Linke warnen auch davor, dass Rausch Debatten parteipolitisch lenken könnte, etwa durch häufige Ordnungsrufe gegen die Opposition. Als Chef der Landtagsverwaltung könnte der AfD-Politiker Schlüsselpositionen umbesetzen und den Einfluss seiner Partei stärken. Inwiefern all das Wirklichkeit wird, ist bislang offen. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra‑Seidlitz betonte nach Rauschs Wahl: Ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und "entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen".
Was sagte Rausch selbst nach seiner Wahl?
Rausch ist seit zehn Jahren Abgeordneter und als früherer parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion mit den Abläufen im Parlament vertraut. Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt kündigte in seiner ersten Rede am Dienstag an, das Amt im Sinne parlamentarischer Fairness zu führen und die Rechte der Opposition zu achten. Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind werde.
"Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen", sagte Rausch. "Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition. Für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso für diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche."
Wie passt das zu seiner Rolle als AfD-Generalsekretär?
Dass Rausch nach jetzigem Stand weiter AfD-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt bleibt, ist maximal ungewöhnlich. Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu dieser Doppelrolle kurz vor Rauschs Wahl im MDR (externer Link): Ihn irritiere "die Absicht, das Amt des Parlamentspräsidenten und das Amt des Generalsekretärs einer Partei gleichzeitig wahrnehmen zu wollen." Die Erwartungen an beide Ämter seien "diametral verschieden". Rausch müsse an der Spitze des Landtags, ausgleichend wirken und auf gleiche Rechte für alle Abgeordneten achten.
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