Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt hat seine Arbeit begonnen – und in der Mitte sitzt jetzt die AfD. Geht es nach der stärksten Fraktion (37 Männer, 2 Frauen), ist das mehr als eine Machtdemonstration: Die Partei reklamiert dort die politische Mitte für sich. Die Wahl ihres Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zeigt: Offenkundig wollen vier Abgeordnete, die nicht aus den eigenen Reihen und vom BSW stammen, der AfD diesen Schritt auf dem Weg zur Macht ermöglichen.
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Der Politologe Wolfgang Schroeder, Professor an der Uni Kassel, betont bei BR24: "Das ist ein weiterer Schritt in der Etablierung der AfD". Die Partei trete "selbstverharmlosend" auf, das stehe im Widerspruch zu ihrem Umgang mit Minderheiten und Andersdenkenden.
Der Politikwissenschaftler Frank Decker spricht bei phoenix von einer "Zäsur in unserer Parlamentsgeschichte". Rausch sei auch "Behördenleiter". Dieser könne Personal aus der Verwaltung versetzen, habe das Hausrecht und könne beim Leiten der Plenarsitzungen Einfluss ausüben.
Rausch verspricht Fairness – und erntet viele Zweifel
Rausch kündigt in seiner ersten Rede an, sein Amt überparteilich zu führen. Er wolle "Präsident des gesamten Landtags" sein, Sachpolitik über Parteipolitik stellen, keine "Abrechnung" machen. Allerdings ist Rausch aktuell auch Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. Generalsekretäre machen Parteipolitik pur – und zwar laut. Unverändert gilt: Der Landesverfassungsschutz stuft den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem ein.
Scharfe Warnungen gibt es rund um Rauschs Wahl besonders von Linken und Grünen. Der AfD-Abgeordnete, der in Sachsen-Anhalt im Zentrum von Vetternwirtschafts-Vorwürfen stand, sei in den vergangenen Jahren nicht als ruhiger Vertreter seiner Fraktion aufgefallen. Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern, die als Alterspräsidentin die Sitzung zunächst leitet, wiederholt mehrmals den Satz: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung."
AfD-Kandidat Siegmund könnte Ministerpräsident werden
Seit Wochen behaupten AfD-Vertreter, man sei mit CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt im Gespräch. Es gehe um Stimmen für die mögliche Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten, auch von Parteiübertritten ist die Rede. Sven Schulze, in Sachsen-Anhalt trotz Wahlniederlage neuer Fraktionschef der CDU, hält bisher dagegen: Es werde keine Überläufer geben. Das habe man sich von den eigenen Abgeordneten sogar schriftlich geben lassen.
Und jetzt? Rausch ist in geheimer Wahl mit vier Stimmen mehr Landtagspräsident geworden, als seine AfD und das BSW gemeinsam Mitglieder haben. Für den umstrittenen, russlandnahen Hans-Thomas Tillschneider als Landtags-Vizepräsident gab es ebenfalls eine Mehrheit. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass auch Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember auf diese Stimmen setzen kann. Siegmund braucht im ersten Wahlgang 42 Stimmen – das BSW will sich dann angeblich enthalten. Tritt das so ein, benötigt die AfD drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen.
Hier richten sich die Blicke auf die zerstrittene CDU-Fraktion. Möglichkeit eins: Die vier Extra-Stimmen für Rausch kamen von dort – und diese CDU-Leute würden auch für Siegmund stimmen. Möglichkeit zwei: Die Stimmen waren vor allem ein Signal gegen den eigenen Fraktionschef Schulze.
Reichinnek: "Nächster großer Schritt zur Machtergreifung"
Auf Bundesebene sind die Reaktionen auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt erwartbar unterschiedlich. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht von einem "bedrückenden Tag". Das BSW habe sich "aus dem demokratischen Zentrum verabschiedet". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek geht noch weiter: "Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben."
Die AfD sieht sich in ihrem Kurs bestärkt. Rausch selbst fordert in seiner Rede mit Blick auf die anderen Parteien: "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören." Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sprechen von einem "historischen Schritt".
CDU-Parteichef Merz schweigt öffentlich – wie lange noch?
Die Staatsspitze der Bundesrepublik schweigt unterdessen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Bundeskanzler Friedrich Merz? Äußern sich beide öffentlich nicht. Bei Merz fällt das besonders auf, weil er auch Parteichef ist. Der Koalitionspartner erhöht schon mal den Druck: Die CDU müsse umgehend aufklären, "wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt", sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Am späten Nachmittag verschärft sich die Lage dann nochmal: Neben AfD-Politiker Tillschneider wird auch der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt – mit deutlicher Mehrheit. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, fällt dagegen durch. Die "Zeit" berichtet von Absprachen zwischen AfD und CDU in Sachsen-Anhalt (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Merz ist auch Parteichef der CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt. Wie sehr er die eigenen Reihen noch im Griff hat, zeigt sich allerspätestens Anfang Dezember. Wenn dann in Sachsen-Anhalt die Ministerpräsidenten-Wahl ansteht, blicken wieder alle nach Magdeburg – und auf die CDU-Fraktion.
Im Video: Wohin steuert Sachsen-Anhalt?
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD)
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