Vor Beginn der Militärschläge in der Nacht auf Samstag hatte Donald Trump vor allem ein Ziel formuliert: zu verhindern, dass der Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen kommt. Vor allem auf Drängen Israels ging es bei den Verhandlungen, die in den vergangenen Wochen noch liefen, zudem um ein zweites Ziel: den Bestand der konventionellen Raketen Irans – also der militärischen Kapazitäten insgesamt – möglichst weit zu reduzieren.
In seiner Video-Botschaft am frühen Samstagmorgen formulierte Trump dann das entscheidende neue Kriegsziel: einen Regimewechsel. Doch auch nach dem Tod des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei und weiterer Führungsfiguren bleiben die bisherigen Machtstrukturen – mit anderen Köpfen – bisher weitgehend erhalten. Vor allem deutet sich nicht an, wie ein viertes von Trump angesprochenes Ziel erreicht werden kann: die Übernahme der Macht durch die iranische "Bevölkerung", also die Entwicklung in Richtung Neuwahlen und Demokratie.
Eine nachvollziehbare Strategie fehlt
Die Liste der US-Kriegsziele ließe sich um weitere Punkte ergänzen, etwa die Absicht, von Iran unterstützte Terrorgruppen und Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen weiter zu schwächen sowie durch ein neues Signal amerikanischer Stärke Druck auf Russland und China auszuüben. China ist bisher der wichtigste Abnehmer iranischen Öls, Russland setzt im Ukraine-Krieg auch iranische Waffen ein. Doch unter dem Strich wird deutlich: Eine klare Strategie Trumps fehlt. Das machen auch viele Reaktionen in den USA, selbst aus den Reihen von Trumps Republikanern, deutlich.
"Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, was als Nächstes kommen wird", sagte etwa der republikanische Senator Tom Cotton im Fernsehsender CBS. Deutlicher formulieren es Senatoren der oppositionellen Demokraten. Die US-Regierung habe "keinen Plan für das Chaos", das sich im Nahen Osten abspiele, sagte etwa Chris Murphy bei CBS und warnte: "Wir werden eine noch schlimmere iranische Führung bekommen." Der demokratische Senator Chris Coons betonte bei CNN, er kenne "kein Beispiel in der modernen Geschichte, bei dem ein Regimewechsel allein durch Luftangriffe zustande gekommen ist." Mark Warner, Vize-Chef des Geheimdienstausschusses des Senats sagte dem Radiosender NPR, wenn ihn die Familien der in der Region stationierten US-Soldaten fragten, warum diese nun in Lebensgefahr seien, könne er keine Antwort geben. "Es gab keine unmittelbare Bedrohung durch den Iran", betonte Warner.
Trump lässt die Verfassung erneut außer Acht
Viele US-Demokraten verweisen darauf, dass laut US-Verfassung nicht der Präsident, sondern der Kongress das Recht zur Kriegserklärung hat. Einmal mehr hat Trump ohne Zustimmung des Kongresses Tatsachen geschaffen. Ob und in welcher Weise der Kongress die jüngsten Militärschläge – ganz abgesehen vom Völkerrecht – nachträglich legitimiert, ist bisher offen.
Zwar unterstützen die meisten Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senat den Präsidenten nach wie vor. Eine aktuelle von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Umfrage zeigt allerdings, dass nur rund 27 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger die Angriffe auf den Iran befürworten. 43 Prozent lehnen die jüngsten Militärschläge demnach ab, 29 Prozent äußerten sich unentschieden. An der Online-Umfrage des Instituts Ipsos nahmen am Samstag und Sonntag 1.282 erwachsene US-Bürger teil.
Venezuela als "Modell" für Iran?
Besonders deutlich wird das Fehlen einer konsistenten Strategie Donald Trumps in einem kurzen Interview, das der Präsident der New York Times am Sonntag gab. Trump sagte nach Angaben der Zeitung, die Angriffe auf iranische Ziele würden wenn nötig "vier bis fünf Wochen" dauern. Der Präsident bezog sich mit Blick auf Iran mehrfach auf das US-Eingreifen in Venezuela, wo zwar der frühere Machthaber Nicolas Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde, das bisherige Regime unter neuer Führung aber weiter fest im Sattel sitzt – wenn auch mit USA-freundlicherer Haltung. Auf Nachfragen äußerte Trump in dem Telefoninterview die Hoffnung, die iranischen Elite-Truppen wie die Revolutionsgarden würden am Ende ihre Waffen der Zivilbevölkerung schlicht "aushändigen", um einen demokratischen Neuanfang zu ermöglichen. Wie genau dieser Neuanfang ablaufen und wie er von den USA unterstützt werden soll, ließ Trump offen. An anderer Stelle sagte Trump, er habe für eine neue Führungspersönlichkeit im Iran "drei sehr gute Optionen" im Blick, ohne konkrete Namen zu nennen.
Am Ende bleibt nicht der Eindruck eines klaren Kriegsziels – ganz abgesehen von zahlreichen anderen offenen Fragen. Dazu gehören das weitere Verhalten Israels und die Reaktionen der arabischen Staaten in der Region, die aktuell ebenfalls von iranischen Gegenangriffen betroffen sind.
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