Nach Drohnenangriffen hat Saudi-Arabien die wichtige Ost-West-Pipeline vorübergehend geschlossen. Die Leitung führt aus dem ölreichen Osten des Landes an die Küste des Roten Meeres. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus als Antwort auf den US-israelischen Angriff und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen wird der Öltransport im Nahen Osten damit immer komplizierter. Bereits am Mittag sind die Spritpreise in Deutschland abermals stark angestiegen. Die Linke und Teile der SPD fordern ein Eingreifen der Bundesregierung.
Linke: "Übergewinne abschöpfen"
Die Co-Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sagte: "Während die internationale Diplomatie versagt, sollen die Menschen hier die Rechnung an der Tankstelle bezahlen. Gleichzeitig drehen die Ölkonzerne unkontrolliert an der Preisschraube und verdienen Milliarden an der Krise." Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe nicht wieder abwarten, bis Benzin und Diesel "unbezahlbar" würden, um anschließend Milliardenhilfen zu verteilen, die am Ende auch die Profite der Energiekonzerne sicherten. Die Bundesregierung brauche jetzt einen konkreten Notfallplan gegen den drohenden Preisschock.
"Die Übergewinne, die Ölkonzerne sich durch Krisen in die Tasche stecken, müssen abgeschöpft und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden", sagte Schwerdtner. Steigende Ölpreise würden vor allem Menschen treffen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien. Über höhere Kosten für Transport, Produktion und Heizen komme die Preissteigerung schließlich auch an der Supermarktkasse an. Es brauche eine Deckelung der Gewinnmargen, damit Unternehmen die Kraftstoffe nicht weit über ihren Beschaffungskosten verkaufen könnten.
SPD-Ministerpräsident für Spritpreisdeckel
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für ein staatliches Eingreifen. "Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln."
Woidke verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. "Unsere Nachbarn machen uns seit Langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst", sagte er. "Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit."
Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise
Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit einigen Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts eines höheren Ölpreises in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. Am Samstagnachmittag kletterte der Preis pro Liter Diesel in Bayern im Schnitt auf 2,40 Euro. Superbenzin kostete im Schnitt 2,31 Euro.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Grafik: So entwickeln sich die Spritpreise in Bayern
Wichtige Exportroute für saudi-arabisches Öl
Die Angriffe auf die Ost-West-Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline, einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
Allerdings ist jetzt auch die Verschiffung des Öls über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zunehmend gefährdet. Im Jemen kontrollieren die mit dem Iran verbündeten Huthi-Milizen inzwischen die gesamte Rotmeerküste. Das erleichtert es ihnen, den Verkehr durch die Meerenge Bab al-Mandab zu stören. Vertreter der Miliz erklärten zwar, dass sie nicht anstrebten, die internationale Schifffahrt zu blockieren. Saudischen Schiffen sei die Durchfahrt durch das Bab al-Mandab jedoch verboten.
Proiranische Gruppierung im Irak bestreitet Verantwortung
Der Vormarsch der Huthis und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem "Wall Street Journal". Zuletzt lag er am Freitag bei 105 Dollar. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich.
Hinter dem Angriff auf die Pipeline vermutet die saudische Führung vom Iran unterstützte Milizen im Irak. Die irakische Regierung verurteilte den Drohnenangriff auf Saudi-Arabien. Der Ministerpräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Ali al-Saidi, erklärte auf X, eine Untersuchung solle die Umstände der Anschläge und die dahinterstehenden Akteure herausfinden. Er ordnete rechtliche Maßnahmen gegen alle Beteiligten an. Die proiranische Gruppierung "Islamischer Widerstand im Irak" bestritt jegliche Beteiligung an dem Drohnenanschlag und erklärte sich bereit, an den Ermittlungen mitzuwirken.
Mit Informationen von Reuters, dpa
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