Nach Paris und Warschau nun die Spitzen der EU: Bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler hat Friedrich Merz in Brüssel mehr Präsenz der Bundesregierung dort versprochen. Die Erwartungen sind hoch.
Merz zu Grenzkontrollen: "Alles in Einklang mit europäischem Recht"
Merz trat bei seinem ersten Besuch energisch auf. Er verwies auf seine Anfänge als Europaabgeordneter und auf die Reisen nach Frankreich und Polen sofort nach seiner Wahl zum Bundeskanzler. Ausdrücklich betonte Merz, dass sich auch kleinere EU-Partner auf Deutschland verlassen könnten.
Zugleich widersprach Merz dem Eindruck, Berlin habe quasi als erste Amtshandlung ohne Rücksprache mit den Nachbarn die Grenzkontrollen verschärft oder eine Notlage ausgerufen: "Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr. Wir werden auch weiter zurückweisen. Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." Die europäischen Nachbarn seien vollumfänglich informiert worden. Es gebe keinen deutschen Alleingang, so Merz. Scharfe Kritik an den Maßnahmen war aus Polen gekommen. Und auch nach Ansicht der Schweiz verstoßen systematische Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht.
EU-Ratspräsident António Costa sagte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Merz, ein neuer Regierungschef komme immer mit neuer Energie und neuen Ideen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, Migration sei eine Herausforderung für die gesamte EU, der man nur gemeinsam begegnen könne.
Kontinuität für Ukraine-Unterstützung, in Finanz- und Wirtschaftspolitik
Mit Blick auf die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine setzt der Bundeskanzler auf Kontinuität. Deutschland stehe weiter fest an der Seite Kiews. Eine Lösung könne es nur mit der Ukraine geben. Merz verwies auf sein gestriges Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und sagte, Europa unterstütze dessen Forderung nach einer dreißig tägigen Feuerpause
Auch in der Finanz und Wirtschaftspolitik hält der Bundeskanzler an bisherigen Grundüberzeugungen fest. Wie sein Vorgänger spricht er sich dafür aus, Europas zersplitterte Kapitalmärkte zu integrieren, um Unternehmen einfacher zu finanzieren. Merz kündigte dazu Initiativen an.
Merz gegen gemeinsame EU-Schulden - mit Hintertür
Merz forderte, bei der Produktion von Rüstungsgütern enger und besser zusammenzuarbeiten. Bei der Finanzierung von Europas geplanter Aufrüstung sprach sich der neue Bundeskanzler gegen gemeinsame EU-Schulden in großem Stil aus, wie sie während der Corona-Pandemie aufgenommen worden waren. Für Ausnahmefälle schloss er sie allerdings nicht aus.
Lieferkettengesetze abschaffen
Das erst vor Kurzem beschlossene europäische Lieferkettengesetz soll nach Merz' Vorstellungen aufgehoben werden. Er kündigte an, "in naher Zukunft" auch das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Laut dem Gesetz müssen Firmen entlang der Lieferkette darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltvorgaben eingehalten werden. Das europäische Lieferkettengesetz wurde im vergangenen Jahr beschlossen und sollte das deutsche ersetzen. Ob die SPD die Abschaffung der europäischen Regelung in der Koalition mitträgt, ist offen.
Im Video: Merz' Antrittsbesuch in Brüssel
Friedrich Merz, Ursula von der Leyen
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