Jobcenter sollen einem Medienbericht zufolge ab sofort verschärfte Schritte gegen unkooperative Bürgergeld-Empfänger ergreifen. Das sieht eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesagentur an die Jobcenter vor, wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Unkooperative Arbeitslose sollen Ein-Euro-Jobs machen
Unkooperative Arbeitslose sollen demnach ab sofort für bis zu sechs Monate zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Auch danach könne die Maßnahme verlängert werden, wenn sie ohne Wirkung geblieben sei. Ein-Euro-Jobs (Externer Link) sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen müssen und die eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben sein sollen.
Dadurch solle die "Beschäftigungsfähigkeit" und die "Mitwirkungsbereitschaft" der Bürgergeld-Empfänger verbessert werden. Ziel sei, die Motivation zur Arbeitsaufnahme sowie die "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit" der Arbeitslosen zu stärken, heißt es aus der internen Weisung.
Verschärfung gilt für Termin-Schwänzer
Verpflichtet werden sollen demnach die Bürgergeld-Empfänger, die Absprachen mit den Jobcentern zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen wie zum Beispiel Weiterbildungskurse "ohne wichtigen Grund" nicht einhalten. Außerdem gelte die Neuregelung für Arbeitslose, die drei aufeinanderfolgende Termine bei einer Integrationsfachkraft im Jobcenter verpassen. Sie sollen die Ein-Euro-Jobs für bis zu sechs Monate wahrnehmen müssen, mit einer Verlängerung bei Bedarf.
Sprecher: Handelt sich um "sehr kleine Gruppe"
Der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit unterstrich, dass es sich um eine sehr kleine Gruppe von Bürgergeld-Empfängern handele. Damit setze die Bundesagentur bereits beschlossene Maßnahmen der von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten "Wachstumsinitiative" um. Unter anderem geht es um Jobs wie Parkpflege.
Die Wachstumsinitiative besteht aus 49 Punkten, mit der die Bundesregierung der Wirtschaft "schnell zusätzliche Impulse" für eine neue Dynamik liefern will.
Mit Informationen von dpa.
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