Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt zurück. Sie gebe auch ihr Amt als SPD-Co-Chefin auf, teilte Bas am Montag in einer Mitteilung mit. Zudem hat die SPD mehreren Medien bestätigt, dass der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Nachfolge von Bas antreten soll. Der 53-jährige Jurist war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und hatte mit der SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres verloren. Ihm waren seither Ambitionen nachgesagt worden, nach Berlin ins Bundeskabinett wechseln zu wollen.
So begründet Bas den Schritt
"Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten", schrieb Bas in einem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben am Montagmorgen. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. "Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden", kritisierte sie zugleich.
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Video: Alexander Schweitzer soll Nachfolger von Bärbel Bas werden
Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD einen Nachfolger benannt: Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden.
Bas will Bundestagsmandat behalten
"Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben", erklärte Bas. "Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen." Sie werde ihr Bundestagsmandat aber weiter behalten.
Klingbeil ist "traurig"
Nach dem angekündigten Rücktritt äußerte sich SPD-Co-Chef Klingbeil betroffen. "Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen", schrieb er. Er könne ihren Schritt persönlich nachvollziehen. "Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht." Bas habe "mit klarem Kompass und Geradlinigkeit" Verantwortung übernommen und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt.
Wie das Finanzministerium mitteilte, sagte Klingbeil nach dem Rücktritt seine Reise nach Indien ab, zu der er am späten Montagnachmittag aufbrechen wollte. Zudem liegt seine im Anschluss an Indien geplante Weiterreise zur Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Thailand auf Eis.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass Bas Haltung gezeigt habe, auch wenn es unbequem wurde. Er begrüßte, dass sie ihr Bundestagsmandat behalten wolle.
Bas immer wieder im Fokus
Schon seit rund einem Jahr gibt es immer wieder Kritik an Bas, auch aus Reihen des Koalitionspartners Union. So gab es zuletzt Streit, weil das Arbeitsministerium die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Rente noch nicht vorgelegt hatte.
Allerdings befinden sich Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt. Führende Unions-Politiker hatten Verständnis für Bas geäußert, die vergangene Woche nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen konnte – zuletzt CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Allerdings hatte es aus hinteren Reihen auch öffentliche Kritik an Bas gegeben. Die bisherige Arbeitsministerin hätte am Dienstag beim Arbeitgebertag auftreten sollen. Das Verhältnis zu den Arbeitgebern ist angespannt.
Schon vor einem Jahr Kritik
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich die Auseinandersetzung um das Rentenpaket erstmals zugespitzt. Bas warf Arbeitgebern vor, soziale Gegensätze zu verschärfen, und sprach davon, gegen wen man gemeinsam kämpfen müsse. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisierte ihre Äußerungen als "höchst verstörend" und warf ihr vor, mit "Klassenkampfparolen" das Land zu spalten. Mehrere Unionspolitiker stellten daraufhin öffentlich ihre Eignung als Arbeitsministerin infrage.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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