Der Atomwaffenvertrag "New Start" zwischen den USA und Russland läuft am Donnerstag als letztes großes Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus. Washington habe bis zuletzt nicht auf den russischen Vorschlag geantwortet, die festgelegten Obergrenzen für ein weiteres Jahr einzuhalten, sagte der außenpolitische Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, in Moskau. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Unter den gegebenen Umständen gehe Moskau davon aus, dass die Vertragspartner nicht weiter an Verpflichtungen des Vertrags gebunden seien und grundsätzlich frei seien in der Wahl ihrer folgenden Schritte, teilte das russische Außenministerium mit.
"Im Grunde werden unsere Ideen bewusst ignoriert", teilte das russische Außenministerium mit. Dieses Vorgehen Washingtons sei bedauerlich und ein Fehler. Russland kündigte an, trotz des Vertragsendes "verantwortungsvoll und umsichtig" zu handeln. Grundlage dafür sei eine gründliche Analyse der US-Militärpolitik und des strategischen Umfelds.
Gleichzeitig warnte das Außenministerium jedoch: Russland sei bereit, "entschlossene militärtechnische Gegenmaßnahmen zu ergreifen", um potenzielle neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit abzuwenden. Man bleibe aber offen für diplomatische Wege zur Stabilisierung der Lage. Aus Washington lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Friedensforscher: Neue Phase erhöhter Gefahren
"New Start" war 2010 vereinbart worden und sah vor, die Arsenale auf 1.550 strategische Atomsprengköpfe und 700 einsatzbereite Trägersysteme für jede Seite zu beschränken. Es war 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Putin hatte die Umsetzung des Vertrags durch Russland jedoch bereits 2023 wegen der US-Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump sagte zuletzt zum Ende des Vertrages: "Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen".
Allerdings befürchten viele Experten, dass es ohne "New Start" (Englisch: New Strategic Arms Reduction Treaty) zu einem neuen nuklearen Wettrüsten kommen könnte. "Das Auslaufen des New-Start-Vertrags läutet eine neue Phase erhöhter nuklearer Gefahren ein", kommentierte Karim Haggag, der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich für Rüstungskontrolle einsetzen und auf die USA einwirken. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "schwerwiegenden Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit".
Forderung nach Beteiligung Chinas an zukünftigem Abkommen
Washington fordert die Einbeziehung Chinas, das nuklear rasch aufrüstet, in ein künftiges Kontrollsystem. Peking lehnt dies bislang ab und Moskau hält es für unnötig – das chinesische Atompotenzial sei noch zu klein.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu. Wadephul drängte die chinesische Regierung, auf Worte Taten folgen zu lassen.
Chinas Atomwaffenarsenal wächst schnell und umfasst schätzungsweise 550 strategische Atomwaffen-Trägerraketen. Damit liegt das Land jedoch immer noch deutlich unter den 800 Trägerraketen, auf die Russland und die USA unter dem "New Start"-Abkommen verpflichtet waren. Die USA und Russland verfügen zudem gemeinsam über mehr als 80 Prozent der Atomwaffensprengköpfe weltweit.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Im Video: Atomwaffen - Abrüstungsabkommen "New START" endet
Der letzte große Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland läuft heute aus.
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