Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Bundesregierung mit einer deutschlandweiten Blockade im Regionalverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
EVG: "Regierung betreibt Arbeitsverweigerung"
Burkert äußerte sich enttäuscht über die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff. "Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben." Er fügte hinzu, "die Politiker" hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen - "wir nicht".
Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Blockade würde Millionen Pendler treffen
Die Bundesregierung hatte kurz nach der Tat in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen.
Wenn der entsprechende Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen dem Vorabbericht zufolge nicht zustimmen. Damit könnte das Personal im Regionalverkehr dann deutschlandweit seine Schichten nicht antreten. Millionen Pendler wären betroffen.
"Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand", sagte Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, "Bild am Sonntag".
Ministerium: Anpassung des Strafgesetzbuchs ist in Arbeit
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist eine gesetzliche Regelung schon in Arbeit. Sie befinde sich gerade in der regierungsinternen Abstimmung, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vorgesehen sei eine Anpassung des Strafgesetzbuchs. Ziel sei es, diese noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!