Während sich die Anzeichen verdichten, dass Russland hinter dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen stecken könnte, wird in der Bundesregierung und auf EU-Ebene um eine mögliche Antwort gerungen. Im Blick steht dabei ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte – der Kreml droht vorsorglich.
Wadephul kündigt überlegte Reaktion der Bundesregierung an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine ausgewogene und überlegte Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig angekündigt. "Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden", sagte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier. Er reagierte damit auf die Frage, ob sich Deutschland vor möglichen Gegenreaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten müsse.
Die Regierung in Moskau hat jede Verantwortung für den Vorfall zurückgewiesen und droht derweil mit einer "vernichtenden" Reaktion auf feindselige Handlungen in der Ostseeregion. Bei einer weiteren Eskalation der militärpolitischen Lage werde die Antwort an die Urheber "leichtsinniger antirussischer Aktionen" entschlossen ausfallen, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Und sie müssen wissen: Diese wird für sie vernichtend sein."
Berichte: Russischer Geheimdienst für Anschlagsversuch von Leipzig verantwortlich
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die gescheiterte Drohnenattacke auf den Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Zu den konkreten Maßnahmen äußerte sich Wadephul ebenso wenig wie dazu, wen die Bundesregierung für den Drahtzieher hält.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Wadephul wollen sich ab 17.30 Uhr öffentlich zur Reaktion Deutschlands auf den versuchten Drohnenanschlag in Leipzig äußern. Das kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Die Spur führt demnach zu einem russischen Geheimdienst. Das meldeten zuerst die Bild (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) und der Spiegel (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Wadephul, man arbeite mit Hochdruck an der Lösung, aber diese müsse sorgfältig abgestimmt werden. Man müsse genau analysieren, welche Erkenntnisse man habe, und in Ruhe absprechen, welche Konsequenzen man daraus ziehe. "Es wird aber eine konsequente Antwort der Bundesregierung geben", ergänzte er. "Deutschland muss sich so aufstellen, dass jeder, der uns angreift, weiß: Wir finden Antworten. Und das bereiten wir jetzt sorgfältig vor."
Schattenflotte im Visier
Bei den Beratungen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland soll das gemeinsame Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein zentrales Thema sein. "Alle Scheinwerfer auf die Schattenflotte", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD), der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vertritt, am Dienstag in Irland. Die europäisch koordinierte Sanktionierung der Flotte zeige bereits Wirkung.
"Die Koordination, wie wir sie heute zum Beispiel diskutieren, was die russische Schattenflotte angeht, ist ein ganz zentraler Punkt", sagte Hartmann und hob dabei das geschlossene Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten hervor: "Die Europäische Union handelt gemeinsam, wenn wir da auch Sanktionen durchsetzen wollen."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte am Dienstag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Schließung des "Russischen Hauses" in Berlin, das Aufhalten der russischen Schattenflotte und eine konsequentere Sanktionspolitik. "Wir Deutschen sanktionieren bis heute nicht Rosatom", kritisierte er. "Auf deutschem Boden sind 80 russische Techniker in Lingen, die mit einem französischen Visum an Nuklearbrennstäben in Deutschland arbeiten." Außerdem ergänzte er: "Es finden sich auch deutsche Chips in russischen Raketen, also hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun".
Zum Nachhören: Kiesewetter verlangt konsequentere Sanktionspolitik
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
Mit Informationen von dpa, Reuters, AFP
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