Die AfD räumt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Obwohl es zur absoluten Mehrheit nicht reicht, gibt die Parteispitze schnell die Linie vor: Es soll regiert werden. Nur: Mit wem? Mit Überläufern? Mit einer Tolerierung durch das BSW? Vor einem noch größeren Problem steht die CDU. Sie müsste, um zu regieren, alle anderen Parteien (außer der hinter der Brandmauer verbannten AfD) hinter sich scharen – also auch Linke und BSW. Da würden zuerst einige über ihren Schatten springen müssen.
Lehre 1: Die CDU im Dilemma
Die CDU hätte gerne ein Regierungsmodell wie in Sachsen oder (noch) in Thüringen gehabt: Eine Minderheitskoalition mit Stimmen von Fall zu Fall aus den Reihen der Linken. Bei dem historischen Tiefstand der CDU in Sachsen-Anhalt wären das nun sehr viele Stimmen. Ein weiteres Aufweichen des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken würde die CDU in die Zerreißprobe führen. Ein Ende der Brandmauer gegenüber der AfD wiederum würde die Glaubwürdigkeit von CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz beschädigen.
Lehre 2: "Merz ist schuld"
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat einen Mitschuldigen ausgemacht: die schlechte Performance des CDU-Mannes an der Spitze der Bundesregierung. Das Wahlergebnis wird die Kritik an Merz verschärfen. Haben Kanzler und CDU-Chef, aber auch die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen? Reicht der Koalitions-Kitt, um im Herbst wie geplant schwierige Reformen zu Rente, Einkommensteuer und Krankschreibungen zu beschließen? Die AfD jedenfalls mit ihrer Delegitimierungsstrategie gegenüber Regierung leichter.
Lehre 3: "Das ist Demokratie" – oder auch nicht?
Sven Schulze gratulierte der AfD mit den Worten: "Das ist Demokratie". In der Logik der Brandmauer hätte dazugehört, sich von Antidemokraten abzugrenzen. Erst später am Abend bekannte sich der Ministerpräsident zum Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD. In jedem Fall werden die Parteien die Demokratiefrage nun neu stellen müssen. Was zählt künftig mehr? Ein immer eindeutigerer Wählerwille oder die Ausgrenzung einer Partei, dessen sachsen-anhaltischer Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft wird? Hinzu kommt: Die AfD hat im Saldo 170.000 frühere Nichtwähler für sich gewonnen. Die hohe Wahlbeteiligung – sie gilt als ein Gradmesser der Demokratie – ist also wesentlich AfD-Wählern zu verdanken.
Lehre 4: Triumph übertönt Zweifel
Riesen-Jubel bei der AfD. Ja, wir regieren, egal wie, sagen die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist weniger euphorisch. Er will keine Bündnisse eingehen, die seine Positionen verwässern. Eine Dissonanz, die in den nächsten Tagen schwinden wird. Sollte Siegmund Ministerpräsident werden, wird er an seinen Plänen und Kompetenzen gemessen – wie jeder andere Regierungschef auch. Die Befürchtung an der AfD-Spitze und im radikalen Umfeld der Partei, dass man sich an der Macht bloßstellt und obendrein den Nimbus der wahren Opposition verspielt, war vor der Wahl groß. Nun herrscht Euphorie.
Lehre 5: Stabile Minderheit statt labiler Mehrheit
Eine Koalition mit irgendeiner anderen Partei scheint ausgeschlossen, aber der AfD fehlen nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit. Die Schwelle ist also niedrig und die Verlockung entsprechend groß, sich mit CDU-Abweichlern vom Brandmauer-Kurs Mehrheiten zu organisieren. Oder BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht macht ihre Andeutung wahr und stützt AfD-Vorhaben von Fall zu Fall. Instabil muss ein solches Konstrukt nicht sein. Gerade Sachsen-Anhalt hat Erfahrungen mit Minderheitsregierungen - man denke an SPD und PDS in den 1990er-Jahren. Und die haben reibungsloser funktioniert als manche Koalition.
Lehre 6: Die Protestwahl ist tot, es lebe die Protestwahl
Die Zeiten, als die AfD nur gewählt wurde, um den anderen Parteien eins auszuwischen, sind längst vorbei. Die Partei hat sich eine Stammwählerschaft erarbeitet, die sich positiv auf das Angebot der AfD bezieht. Das trifft wohl auch auf die AfD Sachsen-Anhalt zu, die nie einen Hehl aus ihren zum Teil radikalen Vorhaben gemacht hat. Parteiensoziologische Untersuchungen zeigen, dass die Einstellung der potenziellen AfD-Wähler mit einer bestimmten Ost-Identität einhergehen. In diesem Sinne liegt im Wahlsieg der AfD doch auch ein Protest – gegen den "liberalen Westen".
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