Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU angemeldet. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit einer Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Rausch war mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber nur zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.
SPD marschiert zum Ort der Bücherverbrennung
Die Bundestagsfraktion der SPD versammelte sich am Abend spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. "Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte", betonte Klingbeil in Berlin. Am Mittwochabend tagt dort regulär der Koalitionsausschuss. Es wird erwartet, dass es dann auch um die Wahl in Sachsen-Anhalt geht.
Hoppermann: Schwerer Schlag für die CDU
Die Bundes-CDU reagierte am Mittwoch bestürzt. Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als "schweren Schlag" für die CDU. "Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land", sagte Hoppermann der Funke-Mediengruppe.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte dem RBB, es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel." Die CDU habe dazu "klare Beschlüsse", betonte Prien. "Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD."
Laut Rausch halfen CDU-Stimmen bei der Wahl
Der frisch gewählte Landtagspräsident Rausch ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Beim rechtspopulistischen Portal "Nius" sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: "Ja."
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert." Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Reichinnek fordert von Merz Konsequenzen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen." Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".
Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, "auch nur eine Stimme aus der Union" geben, werde Kanzler Merz "endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat", warnte Reichinnek.
Mit Informationen von dpa und AFP
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