Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntag verschärft sich die Debatte um den Umgang mit der AfD. An der "Brandmauer" festhalten oder sie aufweichen? Unions-Politiker haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Weber: Bisheriges Brandmauerkonzept gescheitert
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wirbt der Europaabgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. "Die Brandmauer im Sinne von 'die oder wir' muss Geschichte sein", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Süddeutschen Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, sagte Weber. Am deutlichsten zeige sich das in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron habe zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr sei es aber Prognosen zufolge "nicht unwahrscheinlich", dass die nach Worten Webers rechtsextreme Marine Le Pen Präsidentin werde.
Schwierige Lage für Minderheitenregierung
Weber betonte, die Brandmauer ersetze keine Politik. "Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen." Umgekehrt stelle die AfD im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei wegen der Brandmauer gezwungen, dagegen zu stimmen.
Was ist die Brandmauer?
Die "Brandmauer" ist ein Begriff aus dem Bauwesen und steht in der Politik für eine strikte Abgrenzung zu anderen politischen Akteuren. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD – und auch der Linkspartei – aus.
Mit der konsequenten Ausgrenzung wollte die CDU die AfD kleinhalten. Doch bei den jüngsten Landtagswahlen legte die in Teilen rechtsextreme Partei stark zu, die CDU musste dagegen herbe Niederlagen einstecken.
Bereits gemeinsame Beschlüsse im EU-Parlament
Weber hat im EU-Parlament schon mit rechten Parteien gemeinsam Beschlüsse gefasst: So hatte die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, im März im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Vorstöße für neuen CDU-Kurs
"Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der Welt am Sonntag (externe Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."
"Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter", sagte der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Guido Heuer der Zeitung". Er sei dafür, statt dessen "rote Linien" festzulegen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Koalitionen mit der AfD oder der Linken halte er für ausgeschlossen. "Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen."
Prien: Kategorische Absage an Zusammenarbeit mit AfD
Während im Osten und bei Konservativen wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mehr Offenheit für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD besteht, hat CDU-Vize Karin Prien stellvertretend für viele West-CDUler im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters entschieden Stellung bezogen: "Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen. Denn dies droht die Existenz der ganzen Partei zu gefährden", sagte sie.
Auch Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie "keinen Anlass". Er halte die These für gewagt, "dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre". Die Menschen wählten "ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind".
Außerordentliche Klausur in Berlin
Am Sonntag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer außerordentlichen Klausur in Berlin. Neben dem Umgang mit der AfD befasst sich die Parteispitze auch mit der Umsetzung der angekündigten Reformen. Zudem soll es um Entlastungen der Bürger vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerung gehen.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Wieviel Volkspartei steckt noch in der CDU?
Im Video: CSU-Vize Weber verlangt weniger Abschottung zur AfD
Die Brandmauer zur AfD - sie galt lange als klare Grenze der Union. Doch Manfred Weber (CSU) stellt die Abgrenzung jetzt offen in Frage.
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