Im Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es Unzufriedenheit mit dem Vorschlag der Parteispitze für einen neuen Namen – und es gibt einen Gegenvorschlag: BSW solle künftig für "Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit" stehen, schlugen die rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Sina Listmann vor. Sie schlossen sich nach eigenen Angaben einer Idee des sächsischen Landeschefs Ronny Kupke an.
Am neuen Namen wird noch gefeilt
"Wir glauben, mit diesem Namen deutlich mehr Aufbruch signalisieren zu können als mit dem bisherigen Vorschlag", heißt es in einem Schreiben an den BSW-Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Parteispitze hatte sich diese Woche auf die Variante "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" festgelegt. Beim Kürzel BSW soll es in jedem Fall bleiben. Das letzte Wort hat ein Parteitag in Magdeburg Anfang Dezember. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz ist dafür, dort beide Varianten vorzulegen.
Bleibt Wagenknecht an der Spitze?
Gründerin Sahra Wagenknecht hatte schon vor längerer Zeit erklärt, dass ihr Name nur übergangsweise für die Partei stehen solle. Der offizielle Name lautete bisher komplett: "BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit". Nach Parteiangaben gab es Tausende Vorschläge für die Namensänderung.
Am Montag will die Parteispitze auch bekanntgeben, wer das 2024 gegründete BSW künftig führen soll. Die Gründerin und derzeitige Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat offen gelassen, ob sie an der Parteispitze bleibt und nur betont, sie wolle sich weiter in "führender Position" für das BSW engagieren.
Ob die Partei ohne die Personalisierung und ohne Wagenknechts Namen punkten kann, ist offen. Das BSW hatte 2024 Erfolge bei der Europawahl und den ostdeutschen Landtagswahlen, war aber in diesem Frühjahr bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
SPD-BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Aus?
Derweil ringt die bundesweit einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg fast ein Jahr nach ihrem Start um ihre Zukunft. Anlass ist die anstehende Landtagsabstimmung über die Rundfunkreform, die von der BSW-Fraktion abgelehnt wird. Ein geplantes Spitzentreffen wurde allerdings am Samstag abgesagt.
"Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich", sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte: "Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt."
BSW will plötzlich gegen Rundfunk-Staatsvertrag stimmen
Bisher haben SPD und BSW trotz Differenzen etwa in der Außenpolitik immer zusammengefunden. Die BSW-Landtagsfraktion will nun voraussichtlich am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen die Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie für mehr Jugendschutz stimmen. Das hatte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders angekündigt. Damit hätte die Koalition keine geschlossene eigene Mehrheit, wenn der Landtag darüber entscheidet – die SPD pocht aber auf einhellige Unterstützung beider Koalitionsfraktionen. SPD und BSW haben eine nur knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Das Kabinett hatte – mit BSW-Beteiligung – den beiden Medienstaatsverträgen bereits vor mehreren Monaten zugestimmt. Das war der Fraktion bekannt. Am Sonntag vor einer Woche erklärte der BSW-Bundesvorstand – dem Landeschefin Friederike Benda angehört – plötzlich, dass er beide Verträge ablehnt. In Thüringen hatte das BSW den Reformen schon zugestimmt, in Sachsen nicht. Die Partei fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe.
Mit Informationen von dpa
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