Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt: Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Mit der Neuregelung sollen vor allem die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden.
Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren zu wollen.
Bund soll Kosten für neue Leistungsgesetze übernehmen
Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Geplant ist nun ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen soll. Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Lies sagte.
Bundeskanzler Merz: "Bringen unser Land voran"
Kanzler Merz sprach von einem großen Kostenaufwuchs bei den Gemeinden. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten. "Wir bringen unser Land voran." Bei Entlastungen soll dem Kanzler zufolge auch der Bund entlastet werden. Niedersachsens Regierungschef Lies verwies auf eine Art Symmetrie: "Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die auch dann wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben."
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich zufrieden: "Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre", so der CDU-Politiker. Der Bund und die Länder für die Kommunen würden ihrer Verantwortung gerecht.
Kommunen hatten im Vorfeld Druck auf Bundesregierung erhöht
Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wurde seit Monaten diskutiert. Die Kommunen hatten wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen gedrängt. In einer Erklärung der kommunalen Spitzenverbände hieß es: "Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall." Das zweite Jahr in Folge würden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. "Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon."
Steuergesetze bleiben außen vor
In einem Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Vorfeld der Beratungen war noch von einer Kostenübernahme durch den Bund von 75 Prozent bei einer Zusatzbelastung von Ländern und Kommunen von 250 Millionen Euro die Rede gewesen.
Nicht erfasst sind außerdem von der Regelung Steuergesetze. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Streit zwischen Bund und Ländern, wenn der Bund Steuerentlastungen plant – aber diese auch für die Länder Mindereinnahmen bedeuten.
Mit Informationen von dpa und AFP
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