Die Verwaltung in den USA steht still – und keiner weiß, wie lange. Grund ist eine Haushaltssperre, die seit dem 1. Oktober in Kraft ist. Denn: Die Parteien der Republikaner und der Demokraten konnten sich im US-Parlament nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
Shutdown wirkt sich auch auf Menschen in Deutschland aus
Das betrifft auch rund 12.000 Beschäftigte, die in Deutschland leben und hier für die US-Streitkräfte arbeiten. Mit mehr als 6.000 Beschäftigten ist Rheinland-Pfalz am stärksten betroffen. In Bayern drohen etwa den deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels Gehaltsausfälle. Insgesamt arbeiten in der Oberpfalz etwa 3.000 Zivilbeschäftigte in nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit.
Ihre Gehälter werden normalerweise von der US-Regierung gezahlt. Abgerechnet und überwiesen werden die Löhne der Beschäftigten in Deutschland durch den Bund. Abgewickelt werden die Zahlungen durch Lohnstellen in den betroffenen Bundesländern.
Bund müsste Millionenbetrag ausgeben
Wenn es für die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland im Oktober nun wirklich kein Gehalt gibt, springt die Bundesregierung ein. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, geht es dabei um etwa 43 Millionen Euro.
Noch ist nicht sicher, ob die Gehälter ausgezahlt werden. Bei früheren Haushaltssperren in den USA flossen die Löhne der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums weiter. Ob es auch jetzt wieder eine solche Ausnahme gibt, ist unklar.
Für die US-Soldaten hatte Präsident Trump angeordnet, dass sie ihren Sold trotz der Haushaltssperre weiter bekommen.
Darum springt der Bund für die US-Regierung ein
Das Bundesfinanzministerium übernimmt die Löhne nach den Angaben der Sprecherin aber auch als "Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten".
Nach deutschem Recht sind Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten unzulässig. Bisher hatten sich US-Regierungen bei Haushaltssperren daran gehalten. Die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte gelten laut der Gewerkschaft ver.di als Ortskräfte (externer Link) und unterliegen deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht. Bundesfinanzministerium und Gewerkschaften schlossen dazu erstmals 1966 ein Tarifvertrag. Er wurde inzwischen mehrfach ergänzt.
Gewerkschaft Ver.di spricht von positivem Signal
Die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle sprach von einer sehr guten Nachricht für die Beschäftigten und einem positiven politischen Signal für soziale Verantwortung. Gleichzeitig bleibt die US-Arbeitgeberseite laut Behle weiter ein Unsicherheitsfaktor für die folgenden Monate. Die Gewerkschaft gehe daher davon aus, dass die „nun gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greift".
Bekommt der Bund das Geld wieder?
Wie es aus dem Bundesfinanzministerium heißt, erwartet der Bund, dass er das Geld nach dem Shutdown in den USA wiederbekommt. Wenn die Haushaltssperre wieder aufgehoben wird, würden die Gelder nachgezahlt und dem Bund zufließen.
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