Es ist ein Schritt mit Symbolwirkung: Zum ersten Mal hat Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg direkte Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen sind die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Selbst Trumps Amtsvorgänger Joe Biden – der grundsätzlich deutlich stärker auf Seiten der Ukraine stand – hatte Sanktionen gegen diese beiden Ölkonzerne vermieden.
Inoffizielle Begründung damals: Rücksicht auf Verbündete, die weiter Geschäfte mit Russland machen wollten und Angst vor negativen Folgen für die Weltwirtschaft. Nach langem Zögern macht Trump also einen großen Schritt. Fraglich bleibt, wie verlässlich dieser Schritt ist – und wie wirksam die Sanktionen am Ende sein können.
Warum kommen die Sanktionen jetzt?
Der US-Präsident hat sich in den vergangenen Wochen stark auf Außenpolitik konzentriert. Dass er im Gaza-Krieg zumindest eine vorübergehende Waffenruhe und die Freilassung der noch lebenden Geiseln erreichen konnte, hat auch dem Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs neuen Anstoß gegeben. Von seinem Wahlkampfversprechen, er könne den Krieg "in 24 Stunden" beenden, ist Trump zwar längst meilenweit entfernt. Doch der US-Präsident will unbedingt als "Dealmaker" und Friedensbringer in die Geschichte eingehen.
Dazu kommt Trumps wachsender Ärger über Wladimir Putin. So sehr ihm Putins Machtfülle grundsätzlich imponiert – Trump ist von der Ergebnislosigkeit seiner Gespräche mit dem Kreml-Chef offensichtlich tief frustriert. Selbst das Gipfeltreffen in Alaska im August hatte keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Nun hat Trump auch den Plan für ein neues Gipfeltreffen in Budapest fallen gelassen.
Auch der innenpolitische Druck auf Trump war zuletzt gestiegen. Seit Monaten drängt eine Gruppe von Senatoren um den Republikaner Lindsey Graham und den Demokraten Richard Blumenthal auf schärfere Russland-Sanktionen. Das Gewicht ihrer Argumente wurde stärker, Trumps Bedenken wurden schwächer. Allerdings setzt Trump mit der aktuellen Ankündigung nur einen Teil des von Graham und Blumenthal vorgeschlagenen Sanktionspakets um.
Die Europäer haben diesmal ebenfalls eine begleitende Rolle gespielt. Großbritannien hatte schon eine Woche zuvor Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil angekündigt. Nun folgt die EU mit eigenen neuen Sanktionsschritten. Dass Trump die US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus verkündete, war ebenfalls kein Zufall. Rutte war als Emissär der europäischen Nato-Partner nach Washington geflogen, um ein weiteres Abrücken Trumps von der Ukraine zu verhindern. Zumindest kurzfristig hatte Rutte Erfolg.
Wie wirksam können die Sanktionen sein?
Ob die Sanktionen Russland zum Einlenken bewegen, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Noch sind die direkten Schritte gegen Rosneft und Lukoil nur angekündigt, aber nicht vollzogen. Nach Ansicht von Experten hängt die Wirksamkeit zudem von Sekundärsanktionen ab – gegen diejenigen Staaten, die Öl und Gas von Russland kaufen. So betont Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die Beziehung zwischen Trump und Putin trete zwar in eine "neue Phase". Entscheidend sei aber, ob China und Indien, die beiden größten Abnehmer von russischem Öl, den Druck auf Moskau ebenfalls erhöhen, so Kluge gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Der frühere US-Botschafter in der Ukraine John Herbst sagte der BBC, die Sanktionen könnten der ohnehin strauchelnden russischen Wirtschaft zwar Schaden zufügen. "Aber es ist naiv zu glauben, dass allein dieser Schritt Putin dazu bringt, Frieden zu schließen", so Herbst weiter. Der frühere US-Diplomat, der heute bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington arbeitet, bilanziert: "Wenn wir wollen, dass Putin wirklich ernsthaft verhandelt, müssen wir großen wirtschaftlichen und militärischen Druck aufrechterhalten – über viele Monate."
Kann die Ukraine wieder auf die USA hoffen?
Donald Trumps Außenpolitik war seit Beginn seiner zweiten Amtszeit äußerst sprunghaft – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Bleibt als Fazit: Dass Trump jetzt die Daumenschrauben gegenüber Putin anzieht, ist bestenfalls ein erster Schritt.
Wie sagte der US-Präsident beim Auftritt mit dem Nato-Generalsekretär im Weißen Haus? Er hoffe, die massiven Sanktionen gegen Russland würden "von kurzer Dauer" sein. Das klang noch nicht nach einer langfristigen Strategie.
Gleichzeitig gilt: ohne anhaltenden Druck aus den USA wird Putin kaum zum Einlenken bereit sein. Trump bleibt auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein Schlüsselfaktor. Am Ende ist auch für Europa das Ziel ein Deal.
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