Bundesrat und Bundesregierung sollen sich zur allgemeinen Schulpflicht bekennen und diese stärken. Eine entprechende Initiative will Thüringen diese Woche in die Länderkammer einbringen. Der Hintergrund: In Sachsen-Anhalt hat die AfD vor der Landtagswahl am 6. September angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine sogenannte Bildungspflicht zu ersetzen. Umfragen sehen die AfD auf Platz eins.
AfD: Unterricht soll auch zuhause möglich sein
Die AfD führt in den Umfragen in Sachsen-Anhalt. Sollte sie bei der Landtagswahl die Regierung anführen, will sie offenbar dafür sorgen, dass Eltern selbst entscheiden können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zu Hause unterrichtet werden. Der Vorstoß wird auch vom Thüringer AfD-Chef, dem rechtskräftig verurteilten Rechtsextremist Björn Höcke, unterstützt. Seiner Meinung nach genügt es, wenn Kinder und Jugendliche regelmäßig auf ihre Kenntnisse hin überprüft werden.
Dagegen wandte sich Sachsen Anhalts Bildungsminister Jan Riedel von der CDU. Er warnte im MDR, der Vorstoß führe in eine völlig falsche Richtung. Schule sei mehr als Vermittlung von Wissen – es gehe um Werte und die freiheitlich demokratische Grundordnung. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze befürchtete sogar ein "Schulsterben" - vor allem in ländlichen Regionen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die AfD-Pläne als "verrückt".
Bildungsexperten: Kinder aus bildungsfernen Familien verlieren den Anschluss
Auch bundesweit löst das Vorhaben, die Schulpflicht abzuschaffen, Kritik aus. Bildungsexperten warnen, dass sich bildungsferne oder überforderte Familien aus dem ohnehin schwierigen Schulalltag zurückziehen könnten. Die mögliche Folge wäre, dass Kinder weiter den Anschluss verlieren. Deshalb fordern die Experten deutlich strengere Kontrollen, wenn eine Bildungspflicht eingeführt werden sollte.
Der Bundesrat soll sich nun dafür aussprechen, dass die Bundesregierung die Schulpflicht schützt und bei künftigen Gesetzesvorgaben im Auge behält. Die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und in Thüringen werden von den Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Mit Informationen der dpa
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