Vor dem Unions-Treffen versucht Regierungssprecher Stefan Kornelius den Ball flach zu halten. Der Hauptstadtpresse erklärt er bei einer Pressekonferenz, die Koalition sei nicht in Gefahr. Es handle sich um eine normale politische Auseinandersetzung. Friedrich Merz habe die Unionsspitze auch nicht zu einem Krisentreffen zusammengerufen. Es sei stattdessen ein schon länger geplantes "Routine-Treffen", bei dem man seine Positionen nach der Sommerpause abstimmen wolle. Auch die SPD käme schließlich regelmäßig zusammen, um zu beraten. Öffentliche Statements nach dem Treffen werden nicht erwartet.
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Bundeskanzler kritisiert Arbeit von Schwarz-Rot am Wochenende
Für den Eindruck, dass es nicht gut laufe zwischen den Unionsparteien und der SPD, hatte allerdings Friedrich Merz selbst gesorgt. Am Wochenende hatte er auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen gesagt: "Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden." Die SPD müsse "migrationskritischer" und "industriefreundlicher" werden.
Es brauche außerdem eine Neuausrichtung in der Sozialpolitik. Steuererhöhungen für Reiche, um damit Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen, wie sie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gefordert hatte, erteilte Merz eine Absage. Stattdessen brauche es Reformen. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", so Merz.
CSU-Chef Söder legt nach – SPD gibt sich gelassen
Wenige Stunden später erklärte dann Markus Söder (CSU) im ARD-Sommerinterview, man müsse den Sozialstaat "updaten". Das Bürgergeld müsse weg. Es koste den Steuerzahler fast 50 Milliarden Euro. Auch er erteilte Steuererhöhungen eine Absage.
Spitzenpolitiker der SPD wollten die kritischen Töne aus der Union nicht überbewerten. Zur Merz-Rede auf dem CDU-Parteitag in Osnabrück erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Der Inhalt war wohl darauf ausgerichtet, die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren."
Klausur in Würzburg
Nach dem heutigen Treffen im Bundeskanzleramt, zu dem die Unionsminister, Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleute der CSU im Kanzleramt zusammenkommen sollen, steht Ende der Woche bereits der nächste große Termin an.
Am Donnerstag und Freitag wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam in Würzburg in Klausur gehen. Hier soll es vor allem um Teambuilding gehen. Aber auch die Themen für die nächsten Monate werden besprochen. Die Koalitionspartner wollen ihre Kommunikation verbessern. Denn im Herbst stehen wichtige Entscheidungen an, bei denen die Koalitionäre bis jetzt nicht auf einer Linie liegen.
Herbst der Entscheidungen bietet Konfliktpotenzial
Nicht nur das Bürgergeld ist Streitthema, auch bei den Renten und bei der Pflegeversicherung gibt es Reformbedarf. Erst kürzlich hatten die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Monika Schnitzer hier Änderungsbedarf angemahnt. Schnitzer fordert mehr Eigenvorsorge bei der Pflege. Grimm brachte Leistungskürzungen ins Spiel.
Ob sich die schwarz-rote Koalition traut, diese Themen anzupacken? Die Gefahr ist schließlich groß, daran zu scheitern. Klar ist aber: Es klaffen Haushaltslücken für die kommende Jahre: Allein 2027 fehlen 30 Milliarden Euro, bis 2029 sogar rund 172 Milliarden Euro. Es geht um Einsparungen und Kernthemen der Parteien. Und die Frage: Wird es ein Herbst der Reformen oder ein Herbst der Reibereien? Schwarz-rot wollte weniger streiten als die Ampel, doch der Start war schon mal holpriger. Die Ampel regierte in den ersten Monaten nämlich recht harmonisch.
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