Unions-Fraktionsvize Günter Krings pocht mit Blick auf die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta auf die Fortführung der Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. "Es ist gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Regimes durchführen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Diese sollten "bei Bedarf auch intensiviert werden".
- Zum Artikel: "Dramatische Lage in Ceuta – Wie sind die Hintergründe?"
Grenzkontrollen wegen Ceuta gefordert: Krings folgt Dobrindt
"Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragt, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, muss grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden", sagte Krings. "Genau das liegt in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zulassen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussucht."
Allerdings liege der Schlüssel zur Lösung des Problems "nicht an den europäischen Binnengrenzen, sondern an der Außengrenze Europas", räumte der CDU-Politiker ein. Er warb deswegen für eine engere Zusammenarbeit mit Marokko, insbesondere für Vereinbarungen über Abschiebungen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und einer verlässlichen Grenzsicherung. Angesichts des Ansturms hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schon am Freitag bekräftigt, dass er die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern beibehalten wolle.
Karte: Wo Ceuta genau liegt
Karte mit Ceuta, Tanger, Spanien und Marokko
EU-Regierungschefs warnen vor "unkontrollierten" Grenzübertritten
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat indes zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. Am Dientag soll das Treffen stattfinden. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine "unverzügliche und koordinierte europäische Antwort".
Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen".
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann", hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war.
Von der Leyen: Europäische Widerstandsfähigkeit stärken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, "um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken", erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass "keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte derweil Solidarität mit Spanien. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten".
Was zum Streit geführt hat
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte. Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile "fast die Gesamtheit" der angekommenen Migranten nach Marokko zurück. Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab.
Immer noch suchen die Behörden im Meer vor Ceuta weiter nach Leichen von Migranten, die bei dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave ertrunken sind.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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