Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der durch die Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ausgelösten Krise befassen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Samstag im Onlinedienst X an, die Minister würden sich in einer Videokonferenz mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen. Die Sondersitzung der Minister hatten die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert. Zu den Unterzeichnern gehörten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Illegale Einreise dürfe nicht in legalen Aufenthalt übergehen
"Wir dürfen nicht zulassen, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen", hieß es in dem Schreiben. Zudem dürfe nicht zugelassen werden, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann".
Das Schreiben war an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen.
Einige Länder drohen mit Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum
Besonders scharf hatte Meloni auf die Lage in Ceuta reagiert. Sie bezeichnete die Bilder aus der Exklave als "schockierend" und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als "demagogisch". Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Sánchez wirft EU-Staaten Egoismus vor
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.
Sánchez hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als "Angriff" auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Er machte von der "Schleusermafia" verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für den Ansturm verantwortlich.
60.000 illegale Einreisen in Ceuta
Die spanische Exklave Ceuta liegt in Nordafrika und grenzt an Marokko. Nach Angaben der örtlichen Regierung waren seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gelangt. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, "fast alle" Angekommenen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Mit Informationen von AFP
Im Video: Lage nach Ansturm auf Ceuta
Lage nach Ansturm auf Ceuta
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