Offenkundig hat die US-Regierung ein Interesse daran, die Botschaft zu verbreiten, die Präsident Donald Trumps Geheimdienstchef seinem russischen Pendant übermittelt haben soll: CIA-Direktor John Ratcliffe habe Russland davor gewarnt, Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Das berichten das "Wall Street Journal" sowie die US-Ausgabe des Nachrichtenportals "Politico" unter Berufung auf Personen, die über den Inhalt des Moskau-Besuchs Ratcliffes unterrichtet worden seien.
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Nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste könnte Russlands Präsident Wladimir Putin in den nächsten Jahren die Entschlossenheit der Nato mit einem begrenzten Angriff auf ein Mitgliedsland der Allianz testen. Washington sei besorgt, dass Putin einen Angriff starten könnte, der von Cyberangriffen bis zu einem begrenzten territorialen Angriff auf Nato-Gebiet reichen könnte, insbesondere auf die baltischen Staaten. Putin stehe durch die Folgen seines viereinhalbjährigen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter erheblichem innenpolitischem Druck.
Der CIA-Direktor traf nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Naryschkin zusammen. Putin sei über die Unterredungen informiert worden. Naryschkin bestätigte am Donnerstag, er habe Ratcliffe in dieser Woche ein "Arbeitstreffen" gehabt, ohne genauere Angaben zum Inhalt der Gespräche zu machen. Nach Informationen von "Politico" habe Ratcliffes Besuch "in erster Linie dazu gedient, Russland vor jeglicher eskalierenden Aktion gegen die baltischen Staaten zu warnen".
Trump: "Vielleicht kommt etwas dabei heraus"
Der US-Präsident, der seit seiner ersten Amtszeit ein eher angespanntes Verhältnis zu seinen Geheimdiensten hat, suchte nach Bekanntwerden des Moskau-Besuchs Ratcliffes die Bedeutung dieser ersten öffentlichen Visite eines CIA-Direktors in Russland seit November 2021 herunterzuspielen. In einem Interview mit dem rechtskonservativen US-Moderator Glenn Beck sagte Trump, es gebe "verrückte Spekulationen" über diese Visite und Theorien, wonach der amerikanische Chef des Auslandsgeheimdienstes mit Russland über Angriffe auf Nato-Staaten oder neue Sanktionen gegen den Iran gesprochen habe. Der Besuch in Moskau habe nicht mit den beiden genannten Themenfelder zu tun gehabt. Vielmehr sei die Reise des CIA-Direktors "halboffiziell" gewesen.
Seit Trumps Treffen mit Putin im August des vergangenen Jahres in Alaska hat sich die Haltung des US-Präsidenten gegenüber der angegriffenen Ukraine verändert. Die Fähigkeit der ukrainischen Rüstungsindustrie, weitreichende Luftangriffe auf die russische Energieinfrastruktur sowie auf Filialen des russischen Online-Konzerns Wildberries durchzuführen, hatte Trump veranlasst, den Abwehrkampf der Ukraine zu würdigen.
Der Irankrieg ließ zudem die amerikanischen Vermittlungsbemühungen in den Hintergrund rücken, ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen. Die letzten Gespräche der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff in Moskau fanden im Januar statt – vor dem Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran. Nach Kriegsbeginn habe Russland seine iranischen Verbündeten mit präzisen Zielkoordinaten für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte in der Golfregion und Jordanien versorgt, wie die "Washington Post" bereits im März meldete.
Worauf basiert die Warnung des CIA-Chefs an Moskau?
Es dürfte die Summe mehrerer verschiedener Indikatoren sein, die Trump bewogen hat, seinen CIA-Direktor nach Moskau zu schicken. Putin verfolgt aufmerksam Meldungen der US-Medien, wonach die Waffenbestände Amerikas durch die Lieferungen an die Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden sowie durch den massiven Verbrauch an Luftabwehrwaffen und ballistischen Raketen im Irankrieg erheblich abgenommen hätten. Dies könnte den Kremlchef zu der Einschätzung veranlassen, dass die USA sorgsamer mit ihrem verbliebenen Abschreckungspotenzial umgehen werden.
Russland könnte dann die Nato testen, vor allem die Bündnistreue der USA, an der Trump immer wieder Zweifel geäußert hat. Moskau verfüge über das Potenzial, mit Cyberattacken, mit verdeckten Operationen wie im Falle der Drohnenfunde auf dem Leipziger Flughafen (den die US-Dienste Moskau zurechnen) sowie mit begrenzten Attacken auf ein baltisches Nato-Mitglied die Entschlossenheit der Allianz auf den Prüfstand stellen.
Ferner nehmen die direkten Drohungen Putins an die Adresse westlicher Unterstützerstaaten der Ukraine zu. Nach dem Besuch des neuen britischen Premierministers Andy Burnham in Kiew Anfang dieser Woche, meldete sich Kreml-Sprecher Peskow zu Wort: Großbritannien sei "fest entschlossen, Öl ins Feuer zu gießen und jeglichen Friedensprozess zu verhindern". Burnham, der der Ukraine die weitere feste Unterstützung Großbritanniens zusagte, erwiderte noch in Kiew auf die Kreml-Äußerungen: "Wer hat denn das Feuer entfacht? Das ist doch die Frage, oder nicht?"
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