Wieder bringt ein Gutachten den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Bedrängnis: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) soll der CDU-Politiker während der Corona-Pandemie eigenmächtig ein Logistikunternehmen aus seiner Heimat Nordrhein-Westfalen mit der zentralen Beschaffung von überteuerten Mund-Nasen-Masken für ganz Deutschland beauftragt haben. Dabei soll dem Bund ein Milliardenschaden entstanden sein. Spahns Wahlkreis ist in direkter Nachbarschaft des Firmensitzes.
- Zum Artikel auf tagesschau.de: Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis
Spahn soll sich gegen Warnungen des Bundesinnenministeriums durchgesetzt haben
Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen, inzwischen ist er Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Die Anschuldigungen richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat im Frühjahr 2020 ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Schaden in Milliardenhöhe für den Steuerzahler
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der SZ. Viele der Schutzmasken wurden später vernichtet. Darüber hinaus geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.
Die Tagesschau meldet zudem unter Berufung auf das interne Dokument, dass Spahn das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert habe. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Corona-Krisenstab der Regierung für einen Auftrag an die Logistik-Konzerne DHL und Schenker missachtet. So soll der Krisenstab zu diesem Zeitpunkt bereits mit den Logistikern ein Konzept erarbeitet haben. Trotzdem soll sich das Gesundheitsministerium massiv für die viel kleinere Firma Fiege eingesetzt haben und damit einen Kollaps der Lieferketten ausgelöst haben.
Bundesgesundheitsministerium hält Gutachten noch zurück
In der Kritik steht nun auch die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach Informationen der Tagesschau wurde das Gutachten durch Sudhoff nämlich bereits im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich Warken den Bericht dem Bundestag vorzulegen.
Daran erhebt auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta schwere Vorwürfe: "Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen", sagte sie gegenüber tagesschau.de. In der SZ warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.
Mit Material der AFP
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