Zum ersten Mal ist Alexander Hoffmann Gastgeber der traditionellen CSU-Winterklausur: Der Jurist, Wahlkreis Main-Spessart, ist seit Mai Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. "Wir sind fest entschlossen, den Politikwechsel 2026 weiter voranzutreiben", sagt er BR24 vorab. Hier die wichtigsten Vorschläge – plus Einschätzung der Realisierungschance.
Tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen
Die CSU-Abgeordneten wollen die tägliche Höchstarbeitszeit laut ihrem Entwurf "zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln". Ziel: mehr Flexibilität für Familien und Arbeitgeber. Derzeit erlaubt das Arbeitszeitgesetz bis zu acht Stunden täglicher Arbeit, in Ausnahmen zehn.
Realisierungschance: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich aufs Ziel einer Wochen-Arbeitszeit geeinigt, die politische Mehrheit wäre da. Auch EU-Recht spräche nicht dagegen. Größte Hürde: Die Gewerkschaften wollen aus Gesundheitsgründen am Acht-Stunden-Tag festhalten.
Führerschein ab 16
Eine Forderung an die EU: Sie soll das begleitete Fahren ab 16 Jahren erlauben. Zuerst hat die FAZ darüber berichtet. Ergänzend schlägt die CSU vor, dass 17-Jährige künftig auch allein fahren dürfen, sofern sie vorher genug Erfahrung beim begleiteten Fahren gesammelt haben.
Realisierungschance: auf nationaler Ebene recht hoch, weil SPD und CDU mindestens offen sind. Schwieriger wäre der nächste Schritt: Die EU müsste ihre Führerscheinrichtlinie ändern – ein langwieriger Prozess, zumal die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht absehbar sind.
"Große Abschiebe-Offensive 2026"
Die CSU will mehr Menschen abschieben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan". Ziel ist, dass "die meisten Syrer" Deutschland verlassen. Es soll bundesweite Ausreisezentren geben, ein Abschiebeterminal am Flughafen München, Rückkehrzentren außerhalb der EU. Straftäter sollen "direkt aus der Strafhaft" abgeschoben werden.
Realisierungschance: Der politische Wille für mehr Abschiebungen ist generell da in der Koalition. Die Zahl der abgeschobenen Straftäter dürfte tatsächlich steigen. Dass die anderen Ideen rasch spürbare Effekte zeigen, ist weniger wahrscheinlich - wegen mangelnder Kooperation von Herkunftsstaaten, Airlines und Transitländern. Gegen baldige Rückkehrzentren in Drittstaaten sprechen politische wie rechtliche Widerstände auf EU-Ebene.
Ende der telefonischen Krankschreibung
Der Krankenstand in Deutschland ist vergleichsweise hoch - laut CSU deshalb, weil man sich seit Corona telefonisch krankschreiben lassen kann. Das belaste die Wirtschaft, deshalb soll die Telefon-Krankschreibung wegfallen.
Realisierungschance: Ärzte, Kassen und vor allem SPD würden sich gegen die komplette Abschaffung stemmen. Wahrscheinlicher ist ein Kompromiss, etwa höhere Hürden für die Krankschreibung, mehr Nachweise, eine kürzere Dauer.
Mini-Atomkraftwerke
Atomstrom sei "klimafreundlich, günstig und grundlastfähig", sagt die CSU. Und setzt auf den Bau von "kleineren Atomreaktoren".
Realisierungschance: Die Technik der Small Modular Reactors ist im Kommen, allein in der EU haben mehrere Staaten Interesse. Noch aber bietet kein Unternehmen solche Reaktoren auf dem Markt an. Entscheidender ist: Außer der CSU will derzeit nur die AfD klar zurück zur Atomkraft. Die Chancen auf Realisierung sind deshalb mittelfristig minimal.
Kriminelle Kinder vor Gericht
Laut CSU werden "immer mehr Minderjährige als Drogendealer missbraucht, weil sie strafunmündig sind". Deshalb soll es gerichtliche "Verantwortungsverfahren" geben: Straftaten sollen gemeinsam mit den Eltern aufgearbeitet werden. Jugendstrafrecht soll auch für 12- und 13-Jährige gelten.
Realisierungschance: erstmal gering. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag nur eine Untersuchung zur gestiegenen Jugendgewalt vereinbart. Zu Konsequenzen bleiben sie vage.
Weniger Macht für Umwelt-Lobby
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) sind der CSU zu mächtig. Die Verbände klagen regelmäßig gegen Bauprojekte, damit "lähmen" sie laut CSU die Modernisierung Deutschlands, behindern die Planung von Projekten. Deshalb wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten Gerichtsverfahren bei Verbandsklagen von drei auf "höchstens zwei Instanzen" verkürzen.
Realisierungschance: Dass Verbandsklagen erschwert werden sollen, ist Beschlusslage. Die Koalition hat im Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf vereinbart. Die CSU-Vorschläge gehen weiter, ihre Umsetzung scheint politisch wie rechtlich aber durchaus möglich.
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