Kroatische Zöllner entdeckten im April 2018 bei einer Fahrzeugkontrolle Waffen und eine Handgranate im Auto eines Münchner Rechtsextremisten. Es dauerte mehr als zwei Jahre bis dann deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden zuschlugen: Bei einer großangelegten Razzia wurden im Sommer 2020 in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Tirol 16 Objekte durchsucht und ein Händlerring ausgehoben, der jahrelang Waffen aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt hatte – vor allem Pistolen, aber auch Maschinengewehre und Pumpguns.
Beschuldigte aus dem Umfeld der AfD
Die Waffenhändler und -schmuggler stammten ebenso wie die ermittelten Waffenkäufer aus der extrem rechten Szene. Einige standen der Reichsbürgerbewegung nahe oder bewegten sich im Umfeld der AfD. So war einer der Haupttäter zeitweise Mitglied im Münchner Kreisverband der AfD, ein anderer soll laut Ermittlern in Vernehmungen ausgesagt haben, Ziel sei es gewesen "die AfD zu bewaffnen".
Unter den Beschuldigten war auch eine langjährige Mitarbeiterin des Münchner AfD-Politiker Petr Bystron, der heute für die Partei im EU-Parlament sitzt. Sie kaufte eine Pistole und lagerte zeitweise eine Maschinenpistole in ihrer Wohnung, sie erhielt deshalb einen Strafbefehl und musste eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zahlen.
Prozess fünf Jahre nach der Anklageerhebung
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte im September 2021 Anklage erhoben, zwei Haupttäter wurden Ende Mai 2022 vom Landgericht München zu Haftstrafen verurteilt, ein weiterer erhielt eine Bewährungsstrafe. Nun wird vier weiteren Beschuldigten der Prozess gemacht, unter anderem wegen Waffenhandel und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie sollen unter anderem an Schmuggel und Verkauf von mehreren Pistolen, einer Kalaschnikow und einer Pumpgun beteiligt gewesen sein. Angeklagt sind drei Rentner aus dem Großraum München und aus Deggendorf sowie ein 27-jähriger Gastronom aus München.
Dass es fast fünf Jahre gedauert hat von der Anklageerhebung bis zum Prozessbeginn, liegt laut einem Sprecher des Landgerichts daran, dass keiner der Angeklagten in Untersuchungshaft saß. Deshalb seien andere, dringlichere Verfahren vorgezogen worden.
Angeklagter aus der AfD-Parteijugend
Einige der jetzt Angeklagten fielen bei extrem rechten Veranstaltungen auf. So nahm der Deggendorfer Angeklagte Michael P. mehrfach an Aufmärschen der Neonazi-Partei "Dritter Weg" sowie der rechtsextremen Pegida-Bewegung teil. Der Münchner Angeklagte Michael M. ist unter anderem wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorbestraft. Der jüngste Angeklagte Jonathan H. gehörte zum bayerischen Vorstand der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und nahm nach BR-Informationen im vergangenen November auch am Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" teil. Fotos zeigen ihn im Publikum direkt hinter dem Würzburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
Doch der rechtsextreme Hintergrund der Angeklagten wird in dem Verfahren am Landgericht München wohl keine Rolle spielen. Wie es aussieht, wird der Prozess schon bald wieder vorbei sein. Denn Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht haben sich schon am ersten Prozesstag auf einen Deal geeinigt: Die Angeklagten legen Geständnisse ab und erhalten dafür Bewährungsstrafen von maximal einem Jahr und acht Monaten. Jonathan H. soll nur eine Geldstrafe erhalten.
In knappen Erklärungen ihrer Verteidiger räumten die Angeklagten daraufhin die Strafvorwürfe ein. Damit wird das Landgericht München keine umfangreichen Beweise erheben und auch keine Zeugen befragen. Vermutlich wird das Landgericht sein Urteil schon beim nächsten Prozesstermin am 10. Juni verkünden.
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