Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine doppelte Botschaft ausgesandt: Einerseits hatte er die Erwartung auf schnelle Entlastungen beim Spritpreis gedämpft - mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen. Offenbar wollte Merz ein besseres Erwartungsmanagement betreiben als in früheren Zeiten - Stichwort "Herbst der Reformen".
Andererseits richtete sich der Kanzler an sein Kabinett: Vor allem der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin sollten sich bitte auf gemeinsame Vorschläge einigen. Dass die Koalition in den Tagen zuvor mit unterschiedlichen Forderungen ein diffuses Bild abgegeben hatte, war offenbar auch dem Kanzler nicht verborgen geblieben.
Erst ein Social-Media-Post der SPD …
Doch nur wenige Stunden später legen die SPD und ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil auf Social Media nach: "Mit diesen konkreten Vorschlägen machen wir Druck." Es folgt erneut die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einem Spritpreisdeckel und einer vorübergehenden Senkung der Energiesteuer. Während der Kanzler eine Erhöhung der Pendlerpauschale in den Raum stellt, bemängelt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, eine solche Entlastung "würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang."
… und dann ein Frontalangriff der CDU-Wirtschaftsministerin
Dann folgt am Freitagvormittag ein bemerkenswerter Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schon mit ihren ersten Sätzen macht sie deutlich, wie viel sie von den Vorschlägen aus den Reihen der SPD hält, nämlich nichts: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht." Eine Breitseite - und das, während SPD-Finanzminister Klingbeil Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften trifft. Ein Treffen, bei dem Vertreter ihres Ministeriums zugegen sind, die Ministerin aber nicht.
Rüge vom Kanzler für seine Ministerin
Der Auftritt Reiches sorgt für Kopfschütteln, offenbar auch im Kanzleramt. Zwar vertritt die Wirtschaftsministerin ähnliche Positionen wie der Kanzler - der hatte am Donnerstag selbst vor "Eingriffen in den Markt" gewarnt, doch von Reiches Attacke auf den Koalitionspartner distanziert sich Merz. Aus seinem Umfeld heißt es: "Der Kanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung." Manche Beobachter sehen Reiche bereits als angeschlagen an.
Derweil wächst aus den Ländern parteiübergreifend der Druck, zu schnellen Entlastungen zu kommen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagt, jetzt sollten keine "Philosophiedebatten" geführt, sondern die Menschen tatsächlich entlastet werden - "offensichtlich ist der Ernst der Lage noch nicht erkannt." Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wiederum nimmt Merz ins Visier: "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will."
Was in der Debatte ist
In der Debatte sind einerseits Maßnahmen, mit denen der Spritpreis gesenkt werden soll - entweder durch Entlastungen bei den Steuern und Abgaben oder durch einen staatlich verordneten Spritpreisdeckel. Allerdings sind finanzielle und rechtliche Fragen ungeklärt. Ökonomen warnen zudem davor, den Spritpreis zu senken. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr warnt im ARD-Interview der Woche, Eingriffe in die Spritpreise würden den wegen der Knappheit von Öl und Gas notwendigen Anreiz zum Sparen verringern.
Ökonomen raten zur Zurückhaltung
Diskutiert wird zudem über Vorschläge, Steuerzahler durch eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. Doch auch hier raten Ökonomen wie die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, die Münchner Professorin Monika Schnitzer, zur Vorsicht: Von einer solchen Maßnahme würden vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren. Besser wäre es, staatliche Hilfe auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren, so Schnitzer gegenüber BR24.
Kritisch sieht Schnitzer auch die Überlegungen von Finanzminister Klingbeil, eine "Übergewinnsteuer" einzuführen. Eine solche Strafsteuer für Mineralölkonzerne sei nicht einfach umzusetzen - es gebe jede Menge Hürden, gerade bei der Frage, worin genau die "Übergewinne" bestehen.
Vorerst aber ist die Debatte über die konkreten Maßnahmen in den Hintergrund getreten. Denn nun müssen sich Union und SPD erst einmal wieder zusammenraufen - am Wochenende sind Gespräche hinter verschlossenen Türen geplant. Die Koalition könne nur zu Beschlüssen kommen, "wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet", heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Schließlich gehe es "jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten".
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